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1.10.2010

Amnesty International auf dem Bürgerfest „Zwanzig Jahre Deutsche Einheit"

Am Wochenende des 1. bis 3. Oktober 2010 wurden Zwanzig Jahre Deutsche Einheit in Bremen mit einem großen Bürgerfest gefeiert. In der Überseestadt präsentierten sich die 16 Bundesländer und die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Mittendrin hatten die Bremer AI-Gruppen, unterstützt von dem Bezirk Bremen-Weser-Ems, ihren Stand aufgebaut, übrigens als einzige Menschenrechtsorganisation.Weithin leuchtete die gelbe Farbe des Pavillons und erregte die Aufmerksamkeit der dichtgedrängten Besucherscharen.

Vier Themen hatte sich das Vorbereitungskomitee für diesen AI-Stand ausgesucht, und alle vier hatten es in sich, da sie die Besucherinnen und Besucher mit höchst unbequemen Fragen konfrontierten. Zum einen wurde die Kampagne gegen die Polizeigewalt vorgestellt, die Amnesty in diesem Jahr unter der Überschrift „Nichts zu verbergen – Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat. Dieses Thema erwies sich auch insofern als besonders brisant, als das Einheitsfest von einer übergroßen Polizeipräsenz gekennzeichnet war und ständig Gruppen von vier oder gar sechs Polizisten über das Festgelände patrouillierten. Es gelang, einzelne Polizisten in Gespräche über die entsprechenden Forderungen von Amnesty zu verwickeln. Zum anderen ging es um die drohende Abschiebung von Roma in den Kosovo und nach Serbien. Dieses Problem rückte auch deshalb ganz nahe, weil sich im benachbarten Rotenburg/Wümme zwei Romafrauen im Kirchenasyl befinden. Zu den Unterstützern gehört auch die dortige Amnestygruppe, und diese beteiligte sich mit entsprechenden Informationstafeln an der Ausgestaltung des Pavillons. Eine Petitionsliste an den niedersächsischen Innenminister fand regen Zuspruch. Zum dritten lagen Appellbriefe zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe aus. Dieser wurde am 10. Oktober begangen und hatte diesmal die USA als Schwerpunktland vorgesehen. Daher betrafen die Briefe drei US-Amerikaner, die auf ihre Hinrichtung warten. Zudem gab es einen Appellbrief, der sich gegen die drohende Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani im Iran richtete. Zum vierten war die Kampagne gegen das Totalverbot der Abtreibung in Nikaragua mit Appellpostkarten vertreten.

Alle vier Themen führten ständig zu kontroversen Diskussionen und riefen auch Widerspruch hervor, wie man sich denken kann. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb konnten wir von morgens bis abends ein reges Interesse verzeichnen. Überaus zahlreiche Unterschriften wurden geleistet, und immer wieder hörten wir den ermutigenden Zuspruch: „Gut, dass Ihr hier steht! Wir brauchen Euch!“

Ergänzt wurden die vier Kampagnen durch die Aktion „Wählen Sie Ihr Menschenrecht!“. Dabei konnte man ein Kärtchen ziehen, das auf der Vorderseite eine pfiffige Aussage darbot und auf der Rückseite das dazugehörige Menschenrecht. Besonders Kinder und Jugendliche machten gerne davon Gebrauch. Es gelang auf diese Weise, den Bezug der Menschenrechte zum Alltag der Besucher herzustellen. Insgesamt erwies es sich als gut, dass Amnesty International mit einigen wichtigen Arbeitsbereichen auf dem großen Einheitsfest vertreten war. Dass dabei unbequeme Themen nicht gescheut wurden, führte zu lebhaften und intensiven Gesprächen, die wir nahezu ununterbrochen an den zwei Tagen in Anspruch nahmen. Viele Menschen ließen sich davon überzeugen, dass die Arbeit der Polizei kritisch begleitet werden muss, dass die Abschiebung von Roma zu großem Elend führt, dass die Todesstrafe unabhängig von Schuld oder Unschuld eine äußerst schwere Menschenrechtsverletzung darstellt, dass die Kriminalisierung von Abtreibung auch bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter nicht hingenommen werden kann. Gewiss ist es gelungen, die so unterschiedlichen Besucherinnen und Besucher des Bürgerfestes für die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte ohne irgendwelche Einschränkungen zu sensibilisieren. [Martin Hausmann]