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Ossanlu Mansour

Sonntag, 1.5.2011

1. Mai - wir sind dabei

AI Bremen wird bei der 1. Mai-Demonstration anwesend sein und auf das Schicksal inhaftierter Gewerkschafter im Iran und in Südkorea aufmerksam machen. In Südkorea geht es um hundert- tausende Wanderarbeiter, denen eine gewerkschaftliche Organisation vorenthalten wird. Im Iran sind keine freien Gewerkschaften erlaubt, ihre Führer landen im Gefängnis.

Iranische Gerwerkschaftsvertreter in Haft

… Mansour Ossanlu, Reza Shahabi Zakaria, Ebrahim Maddadi, Gholamreza Gholamhosseini (Sherkat-e Vahed), Reza Rakhshan, Behrouz Nikoufard, Alireza Sa’eedi, Behrouz Molazadeh (HTSCC) … - das sind nur die Namen der bekanntesten Vertreter freier Gewerkschaften, die sich im Iran in Haft befinden oder in jüngerer Zeit zu Haftstrafen verurteilt wurden. Selbst einem Anwalt, der GewerkschaftskollegInnen vor Gericht vertreten hat, wurde der Prozess gemacht: 1 Jahr Haft für Mohammed Olyaeifard.
Insbesondere das Leben von Mansour Ossanlu, der seit Juli 2007 inhaftiert ist, ist bedroht: Im Februar 2010 erlitt er einen Herzinfarkt, der im Gefängnis nicht ausreichend medizinisch behandelt werden kann. Gleichzeitig wird Mansour Ossanlu eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses verwehrt.
Ali Nejati, Ghorban Alipour, Mohammad Haydan Mehr, Jali Ahmad und Freydoun Nikufard (HTSCC) sind zwar heute frei, aber für fünf Jahre von der Arbeit ausgesperrt.
Seit Jahren werden die Rechte des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch die Vereinbarungen im internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte vom Iran missachtet, obwohl der Iran beide Pakte als Vertragsstaat unterzeichnet hat.
Nach der islamischen Revolution 1979 wurden alle bestehenden freien und unabhängigen Gewerkschaften von der Islamischen Republik verboten und an ihre Stelle die „Islamischen Räte“ gesetzt. Das Hauptaugenmerk dieser Räte war die Durchsetzung der offiziellen islamischen Werte und Normen aber nicht die Vertretung der Interessen von ArbeitnehmerInnen. 2004 wurde zwar ein Gesetz erlassen, das die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zulassen sollte, in Wirklichkeit konnten sich jedoch nur zwei freie und unabhängige Gewerkschaften gründen: die Gewerkschaft des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) und der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh Sugar Care Company (HTSCC). Beide Gewerkschaften wurden nie anerkannt, und ihre Mitglieder sind keineswegs frei, sondern werden für ihr Engagement schikaniert, über Jahre vom Dienst suspendiert bzw. von der Arbeit ausgesperrt und / oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Aber es gibt auch Erfolge zu verzeichnen: Morteza Komsari und Ali Akbar Nazari, beide Mitglieder der Scherkat-e Vahed, wurden im Dezember 2010 gegen Kaution freigelassen, ihnen droht aber immer noch ein Gerichtsverfahren.
Saeed Torabian und Reza Shahabi (Sherkat-e Vahed), die nach Streiks im Jahre 2005 ohne Lohnfortzahlung für vier Jahre vom Dienst suspendiert worden waren, wurden nach einer gerichtlichen Untersuchung ihres Falls wieder in den Dienst eingestellt.

Stand: März 2011

Appelbrief Iran.pdf


Wanderarbeiter in Südkorea: Schickaniert, verfolgt und abgeschoben

Die Republik Korea (Südkorea) benötigt für ihre moderne Industrie hunderttausende Wanderarbeiter. Sie kommen aus den weniger entwickelten Ländern Südost- und Südasiens (z.B. den Philippinen, Sri Lanka, Nepal), aber auch aus der Mongolei und China. Die Regierung Südkoreas wirbt sie mit Dreijahresverträgen an; diese enthalten Bestimmungen, die die Wanderarbeiter in mehrfacher Hinsicht benachteiligen. So dürfen sie ihren Arbeitsplatz nur dreimal und nur dann wechseln, wenn der bisherige Arbeitgeber einverstanden ist. Bei Streitigkeiten mit diesem besteht die Gefahr, dass er die Behörden informiert und die Arbeiter abgeschoben werden. Viele Arbeitgeber nehmen den Neuankömmlingen die Pässe ab, so dass sie ihnen völlig ausgeliefert sind. Schikanen wie das Einbehalten des Lohns, geringere Bezahlung als für Koreaner bis hin zu Schlägen und sexueller Belästigung kommen immer wieder vor. Anspruch auf medizinische Versorgung besteht zwar, die Praxis sieht jedoch oft anders aus. Aus diesen Gründen tauchen zahlreiche Wanderarbeiter in die Illegalität ab, da sie dort weniger schikaniert werden und mehr verdienen. Allerdings laufen sie dann Gefahr, bei Razzien, die in den letzten Jahren verstärkt durchgeführt wurden, sofort ausgewiesen zu werden; bei den Festnahmen kommt es häufig zu unmenschlicher Behandlung. 2008 kündigte die Regierung an, bis 2012 die Hälfte der Arbeitsmigranten abzuschieben, was etwa 220 000 Personen betrifft.
Migrant Workers verrichten Arbeiten, die ihre südkoreanischen Kollegen meiden: Die sogenannten 3-d-Arbeiten (dirty = schmutzig, difficult = schwierig, dangerous = gefährlich). Die Unfallgefahr ist unverhältnismäßig hoch, auch deswegen, weil Neulinge nur kurz an den Maschinen angelernt werden.
Um ihre Situation zu verbessern, gründeten einige Wanderarbeiter eine Gewerkschaft, die Migrant Workers Trade Union (MTU). Die südkoreanischen Gewerkschaften unterstützten sie darin. Dennoch wurden bis jetzt alle Gewerkschaftsführer, sobald ihre Identität bekannt wurde, sofort ausgewiesen. So deportierte die Regierung im Mai 2008 unter Vorwänden den Nepalesen Torna Limbu und den Bangladeshi Abdus Sabur, Präsident und Vizepräsident der MTU, obwohl die Nationale Menschenrechtskommission Südkoreas die Aussetzung der Abschiebung gefordert hatte. Zuvor sollten die Vorwürfe der beiden, dass sie bei ihrer Festnahme von Beamten der Einwanderungsbehörde geschlagen worden seien, untersucht werden.
Das Verfassungsgericht in Seoul stellte zwar fest, dass die Migrantengewerkschaft als legal anzuerkennen sei, die Regierung hält sich aber nicht daran. Deswegen startet Amnesty International nun schon eine zweite Eilaktion, um die Ausweisung des jetzigen Präsidenten der Gewerkschaft Michel Cuira von den Philippinen zu verhindern. Zwar hat ein Verwaltungsgericht am 2. März per einstweiliger Anordnung die Abschiebung untersagt; diese gilt aber nur solange, bis über seinen Einspruch gegen die Aberkennung seines Aufenthaltstitels entschieden ist. Dem Gewerkschafter droht somit weiterhin die Ausweisung.

Stand: April 2011

Appellbrief Korea.pdf