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Mehr Verantwortung bei der Polizei - Eine Podiumsdiskussion von Amnesty International

Dienstag, 17.5.2011

Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei - Eine Podiumsdiskussion von Amnesty International

Am Dienstag, den 17. Mai um 19 Uhr, hatte die Amnesty International Hochschulgruppe ins Gästehaus der Uni Bremen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Polizeigewalt eingeladen. Über 80 Personen, darunter vorwiegend Studierende, hörten 2 1/2 Stunden aufmerksam zu, denn das Podium war hochkarätig besetzt. In vier Gesprächsabschnitten wurden die vier AI-Forderungen von Studenten der AI-Gruppe erläutert und dann im Podium diskutiert: 1. Eine bessere Ausbildung der Polizei 2. Eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle 3. Kenzeichnungspflicht 4. Videoüberwachung. Martin Herrnkind von AI konnte anschauliche und eindrucksvolle Fälle von unangemessener Polizeigewalt schildern, und ein Mitglied der Oury Jalloh Initiative sagte, seinen Glauben an die Polizei nach dem Verbrennungstod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau und den ins Leere laufenden Untersuchungen verloren zu haben. Die behördlichen Vertreter beteuerten, in Bremen würden alle Vorfälle unparteiisch untersucht, es habe in den letzten 2 Jahren auch keine Anklage gegeben, die z.B. mangels Identifizierung eines Polizeibeamten eingestellt worden war. Auch die Ausbildung der Polizei an der Hochschule schließe ausführliches Befassen mit Menschenrechten und ein Sozialtraining ein, z.B. im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen. Bremen hätte auch bereits eine unabhängige Ermittlungsstelle.
Die Polizei sträubt sich am meisen gegen die Kennzeichnungspflicht. Obwohl doch andere Länder (England, Frankreich) damit gute Erfahrungen gemacht haben, konnten viele im Publikum die Haltung der Polizei nicht verstehen. Der Weg dorthin scheint aber unvermeidlich, weil die Grünen die Kennzeichnungspflicht in ihrem Regierungsprogramm haben. Bei den anschließenden Beiträgen der Zuhörer ging es auch um die Frage, warum, wie beim Christival-Festival, Anzeigen gegen Polizisten später mit Gegenanzeigen beantwortet wurden, die zur Verurteilung der Klägerin führten, so dass sie jetzt vorbestraft ist.
Es war ein ganz informativer Abend mit einer lebendigen Diskussion, die von 'Buten und Binnen'-Moderator Andreas Neumann souverän geleitet wurde.