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Quelle: Sarah Carr

Donnerstag, 8.3.2012

Internationaler Frauentag

AI Bremen beteiligt sich mit verschiedenen Ständen gegen die Diskriminierung von Frauen weltweit, z.B. am Kippenberg-Gymnasium, in Lilienthal und mit einem Stand zu "Frauenrechte in Ägypten" von 16-18 Uhr am Ostertorsteinweg (Ulrichplatz).

Der arabische Frühling darf nicht verblühen! Ägypten : Gleiche Rechte für Frauen - Im März 2012 jährt sich zum ersten Mal eine neue Form der Folter an Frauen, die bis dahin in Ägypten unbekannt war: die zwangsweise Durchführung von sogenannten "Jungfräulichkeitstests" an festgenommenen Demonstrantinnen.



Rückblick:

Am 9. März 2011 stürmte die ägyptische Armee ein Lager von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Junge Männer und Frauen wurden dabei geschlagen und ins nahe gelegene Ägyptische Museum verschleppt. Unter ihnen befand sich auch die 25-jährige Samira Ibrahim. Gemeinsam mit mindestens 17 weiteren Frauen wurde sie in ein Nebengebäude gebracht, wo man ihr Handschellen anlegte und sie mit Stöcken und Schläuchen verprügelte. Die Frauen wurden auch mit Elektroschocks im Brust- und Beinbereich traktiert und als „Prostituierte“ beschimpft. Später wurden sie in das Militärgefängnis El Heikstep transportiert. Betroffene schilderten Amnesty, wie dort die unverheirateten Frauen gezwungen wurden, sich auszuziehen. Eine Gefängniswärterin nahm Leibesvisitationen an den Frauen vor, während sie dabei von männlichen Soldaten fotografiert wurden. Doch damit nicht genug: ein Militärarzt führte sogenannte „Jungfräulichkeitstests“ durch. Man drohte ihnen, dass diejenigen, die keine Jungfrauenseien, der Prostitution angeklagt würden. Erst einige Tage später kamen die Frauen wieder frei. Perfide Rechtfertigung des Militärs Die sofortige Aufforderung von Amnesty an den Militärrat, diese Foltervorwürfe zu untersuchen, blieb zunächst unbeantwortet. Erst Ende Mai äußerte sich ein ägyptischer General zu den Zwangstests: Sie seien erforderlich gewesen, um festzustellen, ob die festgenommenen Frauen Jungfrauen seien – für den Fall, dass sie behaupten würden, sie seien während der Haft vergewaltigt worden! Erstmals wurde damit auch seitens des Militärs bestätigt, dass die festgenommenen Frauen dieser Folter unterzogen worden waren. Samira Ibrahim ist die einzige Betroffene, die den Mut hatte, gegen die erniedrigende Behandlung eine formelle Beschwerde beim Militärstaatsanwalt einzureichen. Monatelang blieb diese unbeantwortet. Schließlich reichte sie eine Klage gegen die Untätigkeit der Militärstaatsanwaltschaft ein. Auch aufgrundinternationalen Drucks gab ein Verwaltungsgericht Mitte Dezember Samira Ibrahim Recht und hat zwangsweise „Jungfräulichkeitstests“ an weiblichen Insassen in Militärgefängnissen verboten. Samira berichtete, dass sie während der gesamten Zeit anonyme Drohanrufe erhalten hatte. Systematische Benachteiligung von Frauen Die große Beteiligung von Frauen an den Protesten für Menschenrechte und einen Wandel in Ägypten erweckte Hoffnungen auf eine zunehmende Gleichberechtigung in der ägyptischen Gesellschaft. Die Realität enttäuscht jedoch: Im Gesetz und im gesellschaftlichen Leben werden Frauen weiterhin benachteiligt. Hier einige Beispiele: - Familiäre Gewalt: Das ägyptische Strafrecht bietet Frauen keine ausreichende Handhabe, um gegen familiäre Gewalt wirksam vorzugehen. Vergewaltigung in der Ehe wird vom ägyptischen Strafrecht nicht ausdrücklich als Straftatbestand anerkannt. Männer, die sogenannte „Ehrenmorde“ begehen, werden mildebestraft. - Sexuelle Belästigung: Diese ist in Ägypten weit verbreitet. Gleichzeitig schrecken Frauen häufig aufgrund sozialen Drucks davor zurück, Belästigungen anzuzeigen. Diejenigen, die es dennoch tun, erhalten so gut wie keine Unterstützung durch Polizei und Justiz. - Weibliche Genitalverstümmelung: Diese wird noch sehr häufig praktiziert, vor allem in ländlichen Gebieten. Zwar ist sie seit 2008 gesetzlich verboten, doch bleibt sie straffrei, wenn sie aus „medizinischen Gründen“ durchgeführt wird. - Ehe und Scheidung: Während Männer sich von Frauen einfach durch „Verstoßen“ scheiden lassen können, müssen Frauen dafür vor Gericht gehen. Auch wenn geschiedene Frauen mittlerweile das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können, bekommen sie in der Regel keinen Unterhalt von ihren ehemaligen Ehemännern. - Erbe: Frauen erhalten nur die Hälfte des Erbes, das Männern bei gleichem Verwandtschaftsverhältnis zusteht. Vor allem in ländlichen Gebieten können Frauen ihren Erbanspruch meist überhaupt nicht durchsetzen. Reformprozess ohne Frauenrechte? Das vom ehemaligen Präsidenten Mubarak im Jahr 2010 eingeführte Quotensystem, das zwölf Prozent der Parlamentssitze für Frauen reservierte, wurde vom Militärrat wieder abgeschafft. In der vom Militärrat im März 2011 einberufenen Kommission zur Teilreform der Verfassung war keine Frau vertreten. Anlässlich der Parlamentswahlen 2011/2012 hat Amnesty mehr als 50 ägyptische Parteien gebeten, zu einem 10-Punkte-Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Die Reaktion der meisten großen Parteien ist ermutigend: alle verpflichten sich zu anspruchsvollen Menschenrechtsreformen in Bereichen wie faire Gerichtsverfahren, Beendigung der Folter oder Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Doch gleichzeitig signalisieren die meisten Parteien Vorbehalte bei der Gleichberechtigung von Frauen und hinsichtlich des Diskriminierungsverbots. Dies alles passiert, obwohl Regierungen nach internationalem Recht dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen. Auch Ägypten hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert, die eine solche Gleichberechtigung festschreiben, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Daran ist auch die neue Regierung gebunden. Amnesty fordert :

dass das Prinzip der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in die neue Verfassung Ägyptens aufgenommen und in der Praxis umgesetzt wird;

dass die Rechte der Frauen im Rahmen des Wandlungsprozesses berücksichtigt und alle diskriminierenden Gesetze abgeschafft werden;

dass die Behörden jegliche Form der Folter oder Misshandlung unterbinden; die Gewährleistung der Meinungs-, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit;

ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Bestrafung von Polizisten und Sicherheitskräften, die für Tötungen und Folter verantwortlich sind.

Werden Sie aktiv!

Schreiben Sie jetzt eine Online-Petition an den ägyptischen Premierminister!

'''Unterschreiben Sie die beigefügte Petition Petition_Aegypten.pdf und sammeln Sie Unterschriften.