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Guantanamo-Mahnwache

Samstag, 24.3.2012

Guantanamo Mahnwache

Unser Engagement gegen das US-Militärgefängnis in Guantánamo
12 - 13 Uhr, Vor dem Bremer Dom


Bereits 2002 hat das internationale Sekretariat von ai in einer ausführlichen Studie die menschenrechtswidrige Existenz des US-Militärgefängnisses in Guantánamo kritisiert. Für die Gefangenen forderte ai ein faires Gerichtsverfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien oder deren Freilassung.

Unser Engagement in Bremen begann, als wir von der Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantánamo erfuhren. Mit großer Erleichterung erhielten wir im August 2006 die lange erwartete Nachricht, dass Murat Kurnaz nach über vier Jahren menschenrechtswidriger Haft in Guantánamo endlich nach Bremen entlassen worden ist.

Seit 2006 machen wir samstags mit einer Mahnwache auf dem Marktplatz vor dem Dom in Bremen auf den Fall aufmerksam. Unsere Forderung: Freilassung von Murat Kurnaz, Schließung von Guantánamo, keine Folter und ein faires Verfahren für alle Inhaftierten. In großer Zahl haben Passanten eine entsprechende Petition unterschrieben. Die Unterschriftslisten wurden regelmäßig an den US-Botschafter S. E. William R. Timken in Berlin gefaxt.

Murat Kurnaz ist frei, Guantanamo existiert aber immer noch. Es werden dort (Stand März 2011) 172 Häftlinge, z.T. seit 9 Jahren, ohne Verfahren, d.h. ohne Beweise von Schuld oder Unschuld, gefangengehalten. Jeden 2. und 4. Samstag im Monat gibt es eine Guantanamo-Mahnwache von 12-13 Uhr vor dem Dom, um die Schließung des Lagers und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu fordern.
(s. Petitionsliste)

ai protestiert weiterhin gegen die völkerrechtswidrige Existenz dieses Gefängnisses und der anderer geheimen Gefängnisse der US-Militärs.

guantanamoplakat

10 JAHRE GUANTANAMO - ZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

Seit nunmehr zehn Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Die Vereinigten Staaten verletzen dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

ZEHN JAHRE WILLKÜR

Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Sicherheitskräfte selbst gefangen genommen worden. Die meisten wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Nicht alle davon waren tatsächlich Terroristen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. Der jüngste Gefangene war zum Zeitpunkt seiner Festnahme 15 Jahre alt. Etwa 800 Menschen wurden während dieser zehn Jahre in Guantanamo festgehalten. Acht Gefangene starben, sechs davon durch Selbstmord.

ZEHN JAHRE UND KEIN ENDE

Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Nachdem zunächst geplant worden war, alle Häftlinge, die nicht freigelassen werden können, auf das amerikanische Festland zu verlegen, wurden die Mittel dazu vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die die USRegierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden weiter eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind.

GUANTANAMO SCHLIEßEN - MILITÄRGERICHTE BEENDEN!

Augenblicklich befinden sich noch 171 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2011). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Etwa 30 Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden. Weitere 48 Häftlinge gelten als gefährlich und sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen. AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. V.i.S.d.P.: AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

3. Weitere Fakten und Zahlen zu Guantanamo finden Sie in der Presse-Erklärung.

Guantanamo-Presseerklaerung.pdf

Petition zur sofortigen Schliessung von Guantanamo [[(Attach:)