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Hussain Almerfedi,über 9 Jahre in Guantanamo inhaftiert

Samstag,12.1.2013

11 JAHRE GUANTANAMO: DEMO DURCH DIE INNENSTADT

Beginn 11:30 Uhr
ab Villa Ichon

Noch immer sind 166 Menschen in Guantanamo inhaftiert, die weitaus meisten ohne Anklage und Urteil. Ds ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Die aggressiven Verhörmethoden der Regierung Busch wie z.B. das 'Waterboarding', die AI eindeutig als Folter bezeichnet, wurden von Präsident Obama abgeschafft. Aber das Grundproblem, Haft ohne Verurteilung, bleibt bestehen.

AI lehnt auch die vorgesehenen Militärtribunale ab, da sie rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen: Die Richter sind dem Pentagon unterstellt, es gibt keine freie Anwaltswahl, und es können eventuell auch unter Zwang erpresste Geständnisse zuglassen werden. Einige Häflinge sind von Anfang an im Lager und haben schreckjliches durchlitten. 9 Häftlinge sind dort zu Tode gekommen, z.T. durch Selbstmord, weil sie es nicht mehr aushalten konnten.

Amnesty International fordert daher

  • Guantánamo-Häftlinge müssen entweder in einem fairen Verfahren angeklagt werden, oder in Länder freigelassen werden, die ihre Menschenrechte achten, auch in die USA, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt;
  • Die US-Militärkommissionen, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht genügen, müssen ausgesetzt werden, ebenso wie die Anwendung der Todesstrafe;
  • Ehemalige oder aktive US-Staatsdiener, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen dafür strafrechtlich belangt werden, auch für Straftaten, die unter internationales Recht fallen, so wie Folter und Verschwindenlassen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen angemessen entschädigt werden;

Bitte Unterschreiben Sie diese Petitionsliste: Guantanamo_2013.pdf

Einer, der bereits über 9 Jahre inhaftiert ist, heisst Hussain Almerfedi und kommt aus dem Jemen. Hier ist ein Video über ihn und eine Petitionsliste




Petition zur Freilassung von Hussain Almerfedi: Petition_Almerfedi.pdf


Einige Fakten zu Guantanamo

11 JAHRE GUANTANAMO - ELF JAHRE UNGERECHTIGKEIT
Seit elf Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Die Vereinigten Staaten verletzen dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

ELF JAHRE WILLKÜR
Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Sicherheitskräfte gefangen genommen worden. Viele wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Nicht alle davon waren Terroristen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. 779 Menschen wurden während dieser elf Jahre in Guantanamo festgehalten. Neun Gefangene starben , sechs davon durch Selbstmord, ein Todesfall wird noch untersucht.

ELF JAHRE UND KEIN ENDE
Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Mittel zur Verlegung des Lagers aufs Festland wurden vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die die USRegierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Den Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen des US-Staat einzuleiten. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielte die Schließung Guantanamos keine Rolle mehr.

GUANTANAMO SCHLIEßEN - MILITÄRGERICHTE BEENDEN!
Augenblicklich befinden sich noch 166 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2012). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und kompliziert. Insgesamt etwa 30 Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden, davon wurden sieben bereits verurteilt. Mindestens sechs Personen droht dabei die Todesstrafe. Weitere 48 Häftlinge gelten nach Einschätzung der US-Behörden als gefährlich und sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden.