Amnesty International Bezirk Bremen-Weser-Ems

Impressum | Login

Bezirk Bremen-Weser-Ems

StartseiteMahnwache zu Ägypten: gegen Polizeigewalt; für das Recht auf freie Meinungsäußerung

Mahnwache zu Ägypten: gegen Polizeigewalt; für das Recht auf freie Meinungsäußerung

Samstag, 16.2.2013

MAHNWACHE ZU ÄGYPTEN: GEGEN POLIZEIGEWALT; FÜR DAS RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

12-13 Uhr vor dem Dom

24. Januar 2013 - Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar hat Amnesty International einem neuen Bericht veröffentlicht. Er dokumentiert zahlreiche Missstände bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen während des Umsturzes und in den darauffolgenden zwei Jahren.

Wenn das Land nach den Menschenrechtsverletzungen und der Kultur der Straflosigkeit der Mubarak-Ära in ein wirklich neues Zeitalter aufbrechen wolle, müssten diese Vorfälle unabhängig und effizient untersucht werden, schreibt Amnesty International. Davon ist aber bisher wenig zu sehen. Der Bericht "Rampant impunity: Still no justice for protesters killed in the '25 January Revolution'" zeigt auf, wie Ermittlungen und Strafprozesse gegen diejenigen, die für Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen während der Demonstrationen Anfang 2011 verantwortlich sind, verschlampt und verschleppt wurden.

Rund 840 Personen wurden während der 18 Tage andauernden Proteste gegen Mubarak getötet, mindestens 6.600 wurden zum Teil schwer verletzt. Kein einziger ranghoher Offizier oder Sicherheitsbeamter ist jedoch bisher für die Tötung oder Verletzung von Demonstrantinnen und Demonstranten verurteilt oder bestraft worden. Im Gegenteil: von ägyptischen Gerichten werden Angehörige von Sicherheitskräften bis heute immer wieder freigesprochen.

Seit der Amtsübernahme durch Präsident Mohammed Mursi wurden erneut mindestens zwölf Personen im Zuge politischer Gewalt getötet. Amnesty International fordert Präsident Mursi auf, seine Versprechen in die Tat umzuwandeln und den klaren politischen Willen zu zeigen, dass alle, die unter Menschenrechtsverletzungen gelitten haben, Gerechtigkeit erfahren und alle, die solche Übergriffe begangen haben, vor Gericht gebracht werden, wo auch immer sie in der Befehlskette standen.

Hier ein AI-Video zu Präsident Mursis Besuch in Berlin:



Unterzeichnen Sie dazu gleich die Online-Petition



Unsere zentralen Forderungen sind:

  • Die juristische Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen durch Militär und Polizei seit Beginn der „Revolution des 25. Januar 2011“
  • Ein Ende der Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen, insbesondere eine Ende der Gewalt gegen Frauen sowie ein Ende der Folter von Inhaftierten
  • Eine menschenrechtskonforme Reform der Polizei
  • Anpassung der Definition von Folter im Strafgesetzbuch an das internationale Recht
  • Herstellung von Rechtsstaatlichkeit im Zuge des Reformprozesses




Was Sie noch angeht:

Appellbrief zu Mohamed Ehab Sayed: Mohamed Ehab Sayed.pdf

Der Fall Azza Suleiman Online-Petition

Weitere aktuelle Berichte:

Sexuelle Übergriffe auf Frauen auf dem Tahir-Platz

Spaltung, Misstrauen und Verzweiflung