Amnesty International Bezirk Bremen-Weser-Ems

Impressum | Login

Bezirk Bremen-Weser-Ems

StartseiteMAHNWACHE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG: FÜR EIN WAFFENHANDELSABKOMMEN, DAS AUCH FRAUEN SCHÜTZT

Hände Hoch Für Waffenkontrollen

Samstag, 9.3.2013

MAHNWACHE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG: FÜR EIN WAFFENHANDELSABKOMMEN, DAS AUCH FRAUEN SCHÜTZT

12-13 Uhr vor dem Dom

Hände hoch für Waffenkontrolle Die UNO-Verhandlungen zum Waffenkontrollvertrag stehen vor der Endphase (18. bis 25. März) Es liegt ein Entwurf vor, um dessen endgültige Ausgestaltung gerungen wird. Wir können noch eingreifen – mit der Petition an den US-Presidenten OBAMA: Petition_Obama.pdf

Frauen leiden besonders unter zügelloser Verbreitung von Waffen. Amnesty International setzt sich vehement für einen starken Vertrag. Es geht auch darum, mögliche Gewalt an Frauen und Kindern unumgänglich als Prüfkriterium aufzunehmen.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem geplanten Waffenkontrollvertrag (ATT) und den Menschenrechtsverletzungen an Frauen?

Unverantwortliche Waffentransfers haben Millionen von Menschen das Leben gekostet und zu Menschenrechtsverletzungen wie auch geschlechtsspezifischer Gewalt geführt. Letztere trifft Frauen in besonderem Maße. Sie wird allzu oft mit vorgehaltener Waffe verübt. Es geht dabei um sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, aber auch um familiäre Gewalt und Morde unter Einsatz von Schußwaffen.

Ist Gewalt gegen Frauen als Prüfkriterium im Waffenkontrollvertrag enthalten?

Die Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen (sowie Gewalt gegen Kinder) als Prüfkriterium für Waffenexporte ist zwar enthalten, aber zu schwach formuliert. Derzeit heißt es: „Ein Staat soll realisierbare Maßnahmen in Betracht ziehen, um zu verhindern, (…) dass Waffen für geschlechsspezifische Gewalt oder Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden oder diese erleichtern.“ Hier bedarf es einer stärkeren Schutzvorschrift!

Was sind die Forderungen von Amnesty International hinsichtlich der Berücksichtigung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen im Waffenkontrollvertrag?

Staaten sollten keine internationalen Waffentranfers erlauben, wenn ein deutliches Risiko besteht, dass mit diesen Waffen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen verübt oder ermöglicht werden. Wenn es gelingt, diese Forderung durchzusetzen, können sowohl importierende als auch exportierende Länder in die Verantwortung genommen werden. Bevor ein Waffentransfer erfolgt, müssten folgende Fragen beantwortet werden:

  • Gibt es im Importland Gesetze, die geschlechtsspezifische Gewalt vorbeugen und ggf. diese bestrafen?
  • Gibt es Gesetze, die den Kauf von Waffen regulieren, inkl. Registrierung?
  • Werden diese Gesetze umgesetzt und eingehalten?
  • Gibt es effiziente Kontrollmechanismen?
  • Wie ist das Ausmaß von geschlechtsspezifischer Gewalt in dem Land?
  • Sind die Statistiken darüber aus verläßlichen Quellen?
  • Wie entwickelt sich geschlechtsspezifische Gewalt in diesem Land?
  • Gibt es neue Gewaltmuster?

Im Rahmen von bewaffneten Konflikten ist sexuelle Gewalt weit verbreitet. Frauen und Mädchen sind meistens die Leidtragenden. Margot Wallström, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt im Rahmen von Konflikten hat diesen Punkt in ihrem Bericht von Februar 2012 hervorgehoben. Im Rahmen des Konflikts in der Elfenbeinküste stieg durch die weite Verbreitung von Kleinwaffen ab 2002 sexuelle Gewalt gegen Frauen deutlich an. Bevor das UN-Waffenembargo in Kraft trat, sind große Mengen an Kleinwaffen von osteuropäischen Ländern an die Regierung geliefert worden. Diese Waffen sind weiterhin im Land verfügbar und führen zu weiterhin weit verbreiteter sexueller Gewalt gegen Frauen.

Waffen werden zur Unterdrückung und zur Ausübung staatlicher Gewalt genutzt
In vielen Konflikten wird sexuelle Gewalt befohlen und gezielt als Waffe eingesetzt. Im September 2009 haben Sicherheitskräfte in Guinea einen friedlichen Protest im Conakry Stadion niedergeschlagen und dabei zahlreiche Frauen vergewaltigt, wobei sie diese mit Waffen bedrohten.

Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffe eingesetzt und angeordnet
An Silvester wurden fast 50 Frauen von Soldaten der kongolesischen Armee im Dorf Bushani in der Provinz Nord-Kivu vergewaltigt. Die Soldaten demonstrierten ihre Macht mit Schüssen in die Luft und drohten den Frauen, sie zu erschießen, wenn sie Widerstand leisten sollten.

Frauen geraten zwischen die Fronten
In Armeen und bewaffneten Gruppen kämpfen weltweit mehr Männer als Frauen. Doch Frauen und Mädchen geraten in bewaffneten Konflikten zwischen die Fronten. Vergewaltigungen werden immer wieder systematisch als Mittel der Kriegsführung durch die beteiligten Streitkräfte, Milizen oder Guerillagruppen eingesetzt. Frauen tragen aber auch die Hauptlast der Auswirkungen von Konflikten wie Flucht und Vertreibung, wenn sie vor der Gewalt flüchten und monatelang in provisorischen Lagern ausharren müssen. Dort droht ihnen häufig Gewalt und sie stehen unter dem dauernden Druck, auch für den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sorgen.

Nach einem bewaffneten Konflikt sind Frauen auch zu Hause nicht sicher
Zurückkehrende Soldaten, oftmals traumatisiert und zur Brutalität „erzogen“, tragen die Gewalt in die Gemeinden und Familien hinein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Studien vorgelegt, wonach Gewalt in Kriegsgebieten auch nach dem Ende der Kämpfe fortbesteht, unter anderem wegen der gestiegenen gesellschaftlichen Akzeptanz von Gewalt und der weiten Verbreitung von Waffen.

In einigen Staaten sind Frauen überproportional von familiärer Gewalt und Ermordungen betroffen – beides unter Einsatz von Schusswaffen
In Guatemala ist die Zahl der Frauenmorde seit vielen Jahren außergewöhnlich hoch. Behördenangaben zufolge wurden in Guatemala 631 Frauen allein im Jahr 2011 ermordet. Damit erhöhte sich die Zahl der "Femizide" (Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts) in diesem Land in den letzten zehn Jahren auf 5.700. Ein hoher Prozentsatz geschah unter Einsatz von Waffengewalt. Obwohl bereits zahlreiche Kleinwaffen unkontrolliert im Land kursieren, importiert Guatemala nach wie vor viele Pistolen und Revolver sowie Munitionen.

Die Kleinwaffenlieferungen aus unterschiedlichen Ländern verschärfen das weit verbreitete Muster von Gewaltverbrechen und geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Regierung von Guatemala vernachlässigt ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie es zulässt, dass Kleinwaffen in großem Rahmen durch Privatpersonen und illegal operierende bewaffnete Gruppen missbraucht werden. Sie nimmt außerdem in Kauf, dass weitere Kleinwaffenlieferungen dazu führen, dass Gewaltverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt weiterhin verschärft werden.

Je mehr Gewehre und Pistolen im Umlauf, desto selbstverständlicher das Morden
Mehr als 300 rote Schuhe haben die Frauen am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, aufgestellt. Rot für das viele Blut, das in der nordmexikanischen Stadt geflossen ist; die Schuhe zur Erinnerung an die unzähligen Mädchen und Frauen, die in Ciudad Juárez dem sogenannten »Feminicidio« zum Opfer gefallen sind. Auch Adriana Sarmiento, die Tochter von Enriqueta Enríquez, wurde tot aufgefunden. Seither fordert die Mutter, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Der Drogenkrieg brachte viele Schusswaffen in die Stadt und je mehr Gewehre und Pistolen im Umlauf sind, desto selbstverständlicher wird das Morden. Darunter leidet vor allem die weibliche Bevölkerung, stellt Barbara Frey fest, die UN-Sonderberichterstatterin für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen durch Kleinwaffen: »In einer männerdominierten Gesellschaft wird der Waffenbesitz damit begründet, dass die Männer die Frauen schützen müssen, doch werden die Frauen mit größerer Wahrscheinlichkeit Opfer von Gewalt, je mehr Waffen in der Familie oder im gesellschaftlichen Umfeld vorhanden sind.«

Jüngste Untersuchungen der UN, die in Zusammenarbeit mit der für Frauenpolitik zuständigen mexikanischen Regierungsbehörde Inmujer entstanden, bestätigen diese Einschätzung: Vor 2007 kamen in Mexiko kaum Frauen durch Schüsse ums Leben, 2010 waren hingegen bei 54 % der Frauenmorde Gewehre und Pistolen im Spiel. Dies habe »zweifellos mit dem illegalen Waffenhandel und den Aktivitäten krimineller Organisationen zu tun«, so die Autoren der Studie.

Mindestens 68 % der 100.000 Kleinwaffen, die Mexikos Sicherheitskräfte seit 2007 beschlagnahmt haben, stammen nach Recherchen der US-Behörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoff (ATF) aus den Vereinigten Staaten. (aus Die ersten Opfer – AI-Journal Februar 2013)

Quellen: soweit nicht explizit angegeben: Berichte von Amnesty International

Mehr zur Aktion unter http://www.amnesty-frauen.de


Fragen und Antworten zum Arms Trade Treaty


Was ist der ATT
ATT steht für „Arms Trade Treaty“, also wörtlich „Waffenhandelsvertrag“, doch es geht dabei vor allem um die Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Der ATT soll den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern (1) verbindlich regeln und transparent machen. Im Juli 2012 fand erstmalig eine UNO-Konferenz statt mit dem Ziel einen weltweit verbindlichen Waffenhandelsvertrag zu beschließen, bei der es allerdings zu keiner Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gekommen ist. Die Konferenz hat als wichtiges Ergebnis einen Vertragsentwurf hervorgebracht, der die Arbeitsgrundlage für eine weitere UNO-Konferenz im März 2013 darstellt.

(1) Ein ATT soll alle Waffensysteme und andere Rüstungsgüter erfassen, außer den sogenannten ABC-Waffen (atomare, biologische, chemische), für die es eigene Regelwerke gibt.

Warum setzt sich Amnesty International für ein ATT ein?
Bis heute gibt es keine umfassende globale Vereinbarung darüber, wie der internationale Handel mit konventionellen Rüstungsgütern kontrolliert werden sollte. Lediglich mit dem UN-Schusswaffenprotokoll, das 2005 in Kraft getreten ist, hat die internationale Staatengemeinschaft ein Instrument zur Kontrolle von bestimmten Kleinwaffen geschaffen, das aber vor allem auf Kriminalitätsbekämpfung abzielt. Zuletzt versuchte die internationale Staatengemeinschaft in den 1920er Jahren im Rahmen des Völkerbundes, einen internationalen Waffenhandelsvertrag abzuschließen. Dieser Versuch scheiterte. Amnesty International musste immer wieder dokumentieren, dass Rüstungsgüter auf vielfältige Weise zu Menschenrechtsverletzungen beitragen: Eine repräsentative Untersuchung von Amnesty-Berichten zeigt, dass bei rund 60% aller von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen so genannte Kleinwaffen verwendet wurden: Mit Militärfahrzeugen und Tränengas werden friedliche Proteste niedergeschlagen. Kleinwaffen geraten in die Hände von kriminellen Organisationen und Todesschwadronen. Frauen erleiden sexuelle Gewalt im häuslichen oder öffentlichen Raum während und nach Konflikten, oft unter (Androhung von) Waffengewalt. Viele Waffen gelangen durch unkontrollierten Handel in Kriegs- und Krisengebiete und heizen die Gewalt weiter an. Ein menschenrechtskonformer ATT ist deshalb ein wichtiger Schritt, um künftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern – durch internationale Regeln, an die die Staaten gebunden sind.


IM ATT SOLLEN DREI BEREICHE ZWINGEND GEREGELT WERDEN:


1. KEINE WAFFEN FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN – WAS BEDEUTET DIE „GOLDENE REGEL“?
Jede Rüstungslieferung muss an der „goldenen Regel“ gemessen werden: Die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern darf nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts genutzt werden können oder wenn die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird.

2. WAS BEDEUTET DER UMFASSENDE GELTUNGSBEREICH?
Es sollte keine Ausnahmen geben: Ein menschenrechtskonformer ATT muss für alle konventionellen Rüstungsgüter (Waffen, Munition, Bauteile, Motoren, Technik) verbindlich sein. Außerdem gehören dazu so genannte „weniger tödliche“ Waffen wie z.B. Pfefferspray, Schlagstöcke, Elektroschocker.

3. WIE SOLL DIE KONTROLLE DES WAFFENHANDELS AUSSEHEN?
Jeder einzelne Rüstungsexport muss vorab von nationalen staatlichen Stellen geprüft und genehmigt werden.(2) Das Empfängerland muss dem Lieferstaat genau nennen, wozu die Waffen genutzt werden sollen. Es muss nach der Lieferung sicherstellen, dass die Waffen an ihrer beabsichtigten Stelle/Einheit (z.B. Polizeikräfte der Hauptstadt) bleiben und nicht an illegitime Empfänger (z.B. Guerillagruppen desselben Landes oder Re-Export an andere Staaten) weiterverkauft oder illegal abgezweigt werden. Wenn diese Gefahr besteht, darf keine Liefergenehmigung erteilt werden. Die Lieferstaaten müssen über alle Exporte öffentlich, zeitnah und regelmäßig Rechenschaft ablegen.

WELCHE SCHWACHSTELLEN SIEHT AMNESTY IM ATT-VERTRAGSENTWURF?
Der Vertragsentwurf regelt nur den „Handel“ mit Waffen, keine anderen Transfers, wie z.B. Schenkungen, Leihgaben etc. Zudem sollen bestehende Rüstungskooperationen nicht kontrolliert werden.(3) Grundsätzlich sollen nur konventionelle Großwaffen(4) sowie Kleinwaffen und leichte Waffen verbindlich kontrolliert werden. Weitere Rüstungsgüter, Munition und Komponenten können, müssen aber nicht kontrolliert werden.(5) Die Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen (sowie Gewalt gegen Kinder) als Prüfkriterium für Exporte ist zwar enthalten, aber zu schwach formuliert.

Die Umsetzungsvorgaben einschließlich der Staatenverpflichtung, Verstöße gegen den ATT zu sanktionieren, sind eher schwach.

(2)In Deutschland ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) federführend für die Bundesregierung zuständig für Rüstungsexportkontrollen, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt zunächst im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine dem BMWi nachgeordnete Bundesbehörde.

(3)Soweit z.B. innerhalb der EU gemeinsame Rüstungsprojekte durchgeführt werden (z.B. Eurofighter, Tiger-Hubschrauber, A 400M Militärtransportairbus), fallen sie nicht unbedingt unter den ATT.

(4)Gemäß der sieben Kategorien des UN-Registers: Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, großkalibrige Artillerie, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen/Raketenwerfer.

(5)Die Regelung zur Munition ist ein „Sowohl-als-auch“-Kompromiss, der insbesondere auf den Widerstand der USA zurückzuführen ist. Denn wichtige Rüstungsgüter wie Munition und Komponenten sind nicht im eigentlichen Anwendungsbereich („scope“) definiert, sondern in Artikel 6 als Zusatzoptionen, welche die Staaten über den Kern des Vertrags hinaus etablieren sollten. Zudem umfasst die Formulierung nur einen Teilbereich von Munition (im Englischen „ammunition“, also z.B. Patronen und Granaten) und nicht alles, was in unserem Verständnis unter Munition fällt („munitions“, also z.B. auch Bomben, Raketen oder Sprengköpfe).

WIE LÄSST SICH ZUM LIEFERZEITPUNKT FESTSTELLEN, OB WAFFEN IM EMPFÄNGERLAND WAHRSCHEINLICH ZU MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN GENUTZT WERDEN?
Dies lässt sich nicht genau feststellen. Amnesty International fordert jedoch, dass ein Lieferstaat vor dem geplanten Waffenexport eine umfassende menschenrechtliche „Risikoanalyse“ durchführen und vorlegen muss. Auf der Grundlage von objektiven und glaubwürdigen Informationen über die Waffen und über die Menschenrechtssituation im geplanten Empfängerstaat muss geklärt werden, ob die geplante Lieferung zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts führen könnten.

WÄRE EIN SCHWACHER VERTRAGSTEXT SCHLECHTER ALS KEINE EINIGUNG?
Der aktuelle Vertragsentwurf ist kein idealer Vertragstext. Jedoch stellt er eine solide Grundlage für weitere erfolgreiche Verhandlungen auf UNO-Ebene dar. Deshalb setzt sich Amnesty International dafür ein, dass der Vertragsentwurf – möglichst mit einigen Änderungen, die auf verbesserten Menschenrechtsschutz zielen – durch die Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Denn Amnesty International vertritt die Position, dass ein internationaler Vertrag ein wichtiger erster Schritt zur weltweiten Regulierung von Waffenhandel ist. Wie bei anderen internationalen Instrumenten ist eine internationale Waffenhandelskontrolle ein langfristiger Prozess; so hat das internationale Abkommen gegen Antipersonenminen durchaus Auswirkungen über die Vertragsstaaten hinaus, allein dadurch, dass hier endlich internationales Recht geschaffen wurde. Ein schwacher ATT kann etwa durch Zusatzprotokolle in der Zukunft nachgebessert werden.

WAS GESCHIEHT, WENN DIE UN-VOLLVERSAMMLUNG DEN ATT IM MÄRZ 2013 BESCHLIESST?
Endet die Konferenz im März erfolgreich mit der Einigung über ein Abkommen, bestünde erstmals in der Geschichte ein internationaler Waffenhandelsvertrag. Die Staaten müssen diesen anschließend ratifizieren. In der Regel tritt ein solcher Vertrag in Kraft, wenn er von einer Mindestzahl von Staaten ratifiziert oder anderweitig anerkannt worden ist (65 sind nach dem aktuellen Vertragsentwurf notwendig). Diejenigen Staaten, die den ATT ratifizieren, sind dann verpflichtet, ihn in nationales Recht umzusetzen. Im Rahmen unserer Kampagne werden wir also darauf drängen, dass die Mindestzahl der Staaten für das Inkrafttreten schnell erreicht wird.