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Freiheit statt Kontrolle für die Menschen in Russland

Samstag, 2.11.2013

MAHNWACHE ZU RUSSLAND

Russland: Freiheit statt Kontrolle!
Unterschreiben Sie unsere Petitionslisten
12 - 13 Uhr vor dem Bremer Dom

In Russland werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt. Nach dem erneuten Amtsantritt Präsident Wladimir Putins im vergangenen Jahr wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch beschnitten.

Die Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen sowie die Bestimmungen über Landesverrat und zum Demonstrationsrecht wurden verschärft. Außerdem wurden ein Gesetz gegen die Propaganda „nicht-traditioneller“ sexueller Beziehungen und das sogenannte „Blasphemiegesetz“ eingeführt. Im Juli 2012 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin beispielsweise das so genannte „Agentengesetz“, das russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter der vagen Voraussetzung, dass ihre Arbeit als „politisch“ einzustufen ist, dazu zwingt, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im November 2012 hat es im Frühjahr 2013 eine groß angelegte Untersuchungswelle gegeben, bei der Hunderte von NGOs gezwungen wurden, den Behörden unterschiedlichste Unterlagen über ihre bisherige Tätigkeit vorzulegen.

Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=9397&killorg=8614&d=1 und fordern Sie von Präsident Putin die Rücknahme des „Agentengesetzes“ und weiterer Bestimmungen, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken!