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Guantanamo Demo

Samstag, 11.1.2014

12 JAHRE GUANTANAMO: DEMO DURCH DIE INNENSTADT

Beginn 11:15 Uhr, bis ca. 13 Uhr
ab Villa Ichon, Goetheplatz 4

Aus Anlass des 12. Jahrestages der Errichtung von Guantanamo am 11.1. möchte Amnesty International Bremen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dort mit einer Demonstration hinweisen. Wir werden um 11:15 Uhr vom AI-Büro (Villa Ichon, Goetheplatz 4) aufbrechen und über Domsheide - Obernstraße – Papenstr. – Knochenhauerstr. – Sögestr. – Markt wieder zurück zum AI-Büro gehen, Petitionslisten (s. Anhang) verteilen und auf unser Anliegen aufmerksam machen. Weil ein Bremer, Murat Kurnaz, fast 5 Jahre in Guantanamo leiden musste, empfindet AI Bremen es als besondere Verpflichtung, für die Menschenrechte dort einzutreten.

Es sind immer noch 155 Gefangene in Guantanamo inhaftiert, nur 9 wurden bisher angeklagt oder verurteilt, d.h. alle anderen sind weiterhin ohne Urteil in Haft, z.T. schon seit 12 Jahren! Präsident Obama hat sein Versprechen, das Lager aufzulösen, nicht wahrgemacht, er hat sogar bestätigt, dass weiterhin Gefangene auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden dürfen. Nur gegen 30 Inhaftierte soll es ein Verfahren vor einem Militärgericht geben - was AI ablehnt, da diese Military Commissions internationalen Standards für ein faires Verfahren nicht genügen. Die Mehrheit der 155 könnte entlassen werden, wenn sich Länder fänden, die bereit zur Aufnahme wären, 46 Häftlinge sollen aber in keinem Fall freigelassen werden, auch wenn sie mangels Beweisen nicht vor Gericht gestellt werden können. Für einen Rechtsstaat wie die USA ist das ein Skandal!

Natürlich müssen auch alle, die sich an Misshandlungen bzw. Folterungen der Häftlinge beteiligt haben, vor Gericht gestellt werden. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben.

AI lehnt auch die vorgesehenen Militärtribunale ab, da sie rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen: Die Richter sind dem Pentagon unterstellt, es gibt keine freie Anwaltswahl, und es können eventuell auch unter Zwang erpresste Geständnisse zuglassen werden. Einige Häflinge sind von Anfang an im Lager und haben schreckjliches durchlitten. 9 Häftlinge sind dort zu Tode gekommen, z.T. durch Selbstmord, weil sie es nicht mehr aushalten konnten.

Amnesty International fordert daher

  • Guantánamo-Häftlinge müssen entweder in einem fairen Verfahren angeklagt werden, oder in Länder freigelassen werden, die ihre Menschenrechte achten, auch in die USA, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt;
  • Die US-Militärkommissionen, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht genügen, müssen ausgesetzt werden, ebenso wie die Anwendung der Todesstrafe;
  • Ehemalige oder aktive US-Staatsdiener, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen dafür strafrechtlich belangt werden, auch für Straftaten, die unter internationales Recht fallen, so wie Folter und Verschwindenlassen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen angemessen entschädigt werden;