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Keine Militärprozesse gegen Zivilisten

Samstag, 25.1.2014

Mahnwache zu Ägypten

12-13 Uhr zwischen Rathaus und Dom

Aus Anlass des Jahrestages des Sturzes von Präsident Mubarak macht AI-Bremen eine Mahnwache, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Weiterhin werden friedliche Demonstranten verprügelt, weiterhin wird auf Polizeistationen oder im Militärgefängnis gefoltert, weiterhin gibt es sexuelle Übergriffe gegen Frauen, weiterhin gibt es keine fairen Verfahren, weiterhin gehen die Täter in der Regel straffrei aus. Seit dem Sturz Mursis richtet sich der Zorn seiner Anhänger auch gegen die koptischen Christen.

Die ägyptischen Behörden gehen weiterhin scharf gegen UnterstützerInnen von Mohammed Mursi und AnhängerInnen der mit ihm in Verbindung stehenden Muslimbruderschaft vor. Seit dem 3. Juli 2013 haben die Sicherheitskräfte tausende Mursi-UnterstützerInnen festgenommen, darunter fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft. Rechtsbeistände sagten gegenüber Amnesty International, dass die Festgenommenen in vielen Fällen kein faires Gerichtsverfahren erhalten haben, beispielsweise indem man ihnen den Zugang zu Rechtsbeiständen bzw. eine richterliche Anhörung verweigerte.

Ein neues Gesetz vom November 2013 verlangt, dass Protestaktionen vom Innenministerium genehmigt werden müssen. Polizeikräfte bekommen dabei große Entscheidungsfreiheit, wie mit den Protestlern verfahren werden soll.

Die neu entworfene Verfassung ist nach Meinung AIs besser als die alte, aber sie genügt nicht internationalen Menschenrechtsstandards: Es können weiterhin Militärgerichte gegen Zivilisten eingesetzt werden, Ausländer werden diskriminiert und die Rede- und Versammlungsfreiheit kann stark eingeschränkt werden.