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Freiheit statt Kontrolle für die Menschen in Russland

Samstag, 8.2.2014

Mahnwache zu Russland

12-13 Uhr zwischen Rathaus und Dom

Hinter dem schönen Schein der olympischen Spiele in Sotschi soll die düstere Lage der Menschenrechte in Russland verborgen bleiben. Zu diesem Zweck wurden auch die Pussy-Riot-Aktivistinnen, Chordorkowski und Lebedew freigelassen. Aber andere, unbekanntere bleiben in Haft, z.B. Mikhail Kosenko und 6 weitere Inhaftierte, die im Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz friedlich gegen Putin demonstriert hatten.

  • Im Jahre 2012 sind 4000 Demonstranten in Moskau und Umgebung festgenommen worden. Einige wurden in der Haft misshandelt, die Täter jedoch nie zur Verantwortung gezogen.
  • Im "Kampf gegen den Terror" begehen die Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen: Folter, Verschwindenlassen, extra-legale Hinrichtungen.
  • Neue Gesetze schränken die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ein.
  • Gerichtsprozesse entsprechen häufig nicht den internationalen Standards für faire Verfahren

Menschenrechtsverteidiger, kritische Journalisten und Rechtsanwälte sind weiterhin Schikanen ausgesetzt, gleichzeitig werden gewaltsame Angriffe auf sie nicht gründlich untersucht.

  • ca. 200 NGOs riskieren Geldstrafen oder Schließung unter dem neuen "Ausländische-Agenten"-Gesetz, z.B. die Menschenrechtsgruppe Memorial oder die Organisation Golo, die von Wahlfälschungen berichtet hatten.
  • Das Homophobie-Gesetz macht jedes Sprechen über "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" gegenüber Minderjährigen strafbar. LGBTI-Aktivisten, die angegeriffen werden, erhalten selten Polizeischutz.
  • Ein neues Blasphemiegesetz stellt Äußerungen und Aktvitäten unter Strafe, die "religiöse Gefühle verletzen".
  • Die Meinungsfreiheit ist bedroht: satirische Darstellungen von Präsident Putin führen zu Geldstrafen für den Zeichner oder Schließung von Galerien, die diese ausstellten.

weitere Infos: Document - Russian Federation: Behind the smokescreen of Olympic celebrations: Key human rights concerns in the Russian Federation Update : Media briefing http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR46/001/2014/en/785526a4-301c-4b64-9edd-7016b3a1dc2f/eur460012014en.html

Länderbericht Russische Föderation: http://www.amnesty.de/laenderbericht/russische-foederation

Online-Petition:

Helfen Sie einem von Folter bedrohten Asylsuchenden http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-214-2011-2/sorge-um-asylsuchenden?destination=node%2F3063