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Plakat - Ohne Chance auf Asyl

Samstag, 26.4.2014

Mahnwache/Infostand zur Europawahl: Flüchtlinge müssen geschützt werden

12 - 13 Uhr
vor dem Bremer Dom

Amnesty International bittet die Kandidaten und Kandidatinnen zur Europawahl 2014: Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen Amnesty International fordert von den Kandidatinnen für das Europaparlament, dass sie sich verpflichten, die Menschenrechte von Migranten/innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu achten und zu schützen. Dafür sammeln wir Unterschriften. Außerdem gibt es Postkarten an Frau Merkel mit derselben Zielrichtung.

Hier der Wortlaut der Verpflichtungserklärung:

Ich will Mitglied eines Parlaments sein, das Menschenrechte in den Mittelpunkt der Asyl-und Migrationspolitik und -praxis der EU stellt; eines Parlaments, das eine aktive Antwort auf die Herausforderungen der Migration entwickelt.

Wenn ich bei den Europawahlen 2014 gewählt werde, werde ich:

1. Aktive Schritte unternehmen, um enger mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und Migranten/innen, Flüchtlinge und Asylsuchende in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, ihnen im Parlament eine Stimme gebe und sie dazu befähige, ihre Rechte wahrzunehmen und über den positiven Beitrag zu sprechen, den sie für Europa leisten.

2. Eine rationale Debatte über Asyl und Migration fördern, die auf Fakten und Zahlen beruht. Ich werde diese Erkenntnisse nutzen, um jeglichem rassistischen oder fremdenfeindlichen Diskurs sowie Äußerungen, die Menschen wegen der Überschreitung von Grenzen kriminalisieren, entgegenzutreten. Ich werde die Bezeichnung „irreguläre Migration“ verwenden und ihre Verwendung fördern.

3. Gründliche, transparente und unabhängige Ermittlungen fordern im Fall der Verletzung der Rechte von Migranten/innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden bei Grenzkontrollen.

4. Eine bedeutende Beteiligung des Europäischen Parlaments bei internationalen Übereinkünften über Migration nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördern und sicherstellen, dass diese Übereinkünfte transparent sind, angemessenen Schutz vorsehen und die Rechte von Migranten/innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden uneingeschränkt achten.

5. Mich gegen den Einsatz der systematischen Inhaftierung von Migranten/innen und Asylsuchenden als Mittel der Migrationssteuerung aussprechen und mich dafür einsetz en, die Inhaftierung von Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen allein auseinwanderungspolitischen Gründen zu beenden.

6. Die Schaffung sicherer Wege nach Europa für Flüchtlinge unterstützen durch die deutliche Erhöhung der Resettlement - Quote, humanitäre Aufnahmeprogramme und erleichterte Familienzusammenführung.

7. Kritische Fragen zum Mitteleinsatz stellen, um eine wirksame Verwaltung und Rechenschaftslegung bei Geldern für den Bereich Migration zu fördern.

8. Diesen menschenrechtsbasierten Ansatz bei nationalen Parlamenten und auf nationaler Ebene fördern, besonders indem ich aktive Schritte unternehme, mich zu informieren und die nationale Umsetzung geltender Rechtsvorschriften zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie die Menschenrechte von Migranten/innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden achtet, schützt und verwirklicht.