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Guantanamo-Mahnwache

Samstag, 10.01.2015

13 JAHRE GUANTANAMO: DEMO DURCH DIE INNENSTADT

Beginn 11:15 Uhr, bis ca. 13 Uhr
ab Villa Ichon, Goetheplatz 4

Aus Anlass des 13. Jahrestages der Errichtung von Guantanamo am 1101. möchte Amnesty International Bremen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dort mit einer Demonstration hinweisen. Wir werden um 11:15 Uhr vom AI-Büro (Villa Ichon, Goetheplatz 4) aufbrechen und über Domsheide - Obernstraße – Papenstr. – Knochenhauerstr. – Sögestr. – Markt wieder zurück zum AI-Büro gehen, Petitionslisten (s. Anhang) verteilen und auf unser Anliegen aufmerksam machen. Weil ein Bremer, Murat Kurnaz, fast 5 Jahre in Guantanamo leiden musste, empfindet AI Bremen es als besondere Verpflichtung, für die Menschenrechte dort einzutreten.

DREIZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

Seit dreizehn Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Wie ein im Dezember veröffentlichter Bericht des US-Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

DREIZEHN JAHRE STRAFLOSIGKEIT

Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung in Guantanamo zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden machte, wurde zwar von Präsident Barack Obama ausgesetzt. Trotzdem wurde kein einziger der Verantwortlichen für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, das Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben.

DREIZEHN JAHRE UND KEIN ENDE

Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Mittel zur Verlegung des Lagers aufs Festland wurden vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die US-Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Den Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen des US-Staat einzuleiten. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielte die Schließung Guantanamos keine Rolle mehr. Vom Februar bis September 2014 traten ingesamt 120 Gefangene in den Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

GUANTANAMO SCHLIEßEN – FOLTER VERURTEILEN!

Augenblicklich befinden sich noch 136 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2014). Etwa die Hälfte davon soll aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden. Viele davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und kompliziert.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

V.i.S.d.P.: AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland e.V

Petition_Guantanamo_2015.pdf