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Quelle: amnesty.de

Mittwoch, 06.05.2015

DER "KRIEG GEGEN DEN TERROR" AM BEISPIEL "GUANTANAMO"

Lesung und Diskussion mit Murat Kurnaz, der Bremer, der in Guantanamo war und seinem Anwalt Bernhard Docke. Siegfried Maschek (Theater Bremen) liest aus dem Buch „5 Jahre meines Lebens“
19:30 UHR VILLA ICHON

Auf einer Pakistanreise wurde Murat Kurnaz aus dem Bus geholt, der ihn zum Flughafen für den Rückflug nach Bremen bringen sollte. Er war vorher etwa 6 Wochen zu verschiedenen Koranschulen gereist, um seinen Glauben zu vertiefen. Mittlerweile hatten die Amerikaner in Afghanistan eingegriffen auf der Suche nach Osama bin Laden und anderen Terroristen, die für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich waren.

Sie setzten Kopfgelder für Terroristen aus und so kam es, dass die pakistanische Polizei Murat Kurnaz für3000 Dollar an die Amerikaner 'verkaufte', die ihn nach Afghanistan verschleppten, ein Land, in dem er noch nie gewesen war. Hier begann sein furchtbarer Leidensweg, der ihn über Kandahar nach Guantanamo brachte. Über 800 vermeintliche Terroristen waren in Guantanamo inhaftiert, heute sind es noch ca. 120, die allermeisten ohne Anklage und Verurteilung, nur auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten Terroristen sein. Dies erscheint umso unwahrscheinlicher als nach AI-Informationen 86% von Ihnen wie Murat Kurnaz 'gekauft' worden waren. Im Rahmen des 'Kriegs gegen den Terror' wurden rechtsstatliche und menschenrechtliche Prinzipien über Bord geworfen, Menschen brutal gefoltert, in andere Länder zu Folterzwecken verschleppt, und Menschen auf unbegrenzte Zeit ohne Prozess gefangen gehalten. Das Motto "Krieg gegen den Terror" haben sich auch andere Staaten zu eigen gemacht, um mit ebensolchen Praktiken gegen "Terroristen" vorzugehen, wobei 'Terrorist' bekannlich ein dehnbarer Begriff ist, unter dem man jede Art von Opposition fassen kann. So benutze China den Begriff zur Rechtfertigung im Kampf gegen Uiguren, Russland in Tschetschenien, die arabischen Staaten im Kampf gegen die islamische Opposition. Die deutsche Regierung war 2002 auch nicht bereit, Murat Kurnaz aufzunehmen, als ihnen von den USA signalisiert wurde, er könne aus Guantanamo entlassen werden. Mit diversen Tricks wie dem Vorwurf, Murat Kurnaz hätte seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, versuchte die Bundesregierung und als ihr Handlanger der Bremer Innensenator (Röwekamp), Murat Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten, weil unklar war "welche Terrorgefahr von ihm ausgehen könnte" (!). Bis heute hat es keine Entschuldigung der Bundesregierung, speziell auch von Herrn Steinmeyer, der damals als Kanzleramtschef dafür verantwortlich war, gegeben. Man hat also hingenommen, dass ein in Deutschland groß gewordener, der einen türkischen Pass besaß, ohne Urteil inhaftiert und der Folter ausgesetzt war.