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Guantanamo-Mahnwache

Samstag, 9.01.2016

14 JAHRE GUANTANAMO

12.00 - 13.00 Uhr
Mahnwache zwischen Rathaus und Dom

Am 11. Januar 2016 wird Guantanamo 14 Jahre alt. Noch immer sind dort Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, also ohne Beweise ihrer Schuld, inhaftiert. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, dagegen müssen wir protestieren. Wer Lust auf Verkleidung hat, kommt um 11:30 Uhr ins AI-Büro (Goetheplatz 4) und bekommt einen orangefarbenen Overall und (auf Wunsch) eine schwarze Kapuze und kann dann als Guantanamo-Gefangener Aufsehen erregen. Andere halten Poster hoch oder sammeln Unterschriften.


VIERZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

Seit vierzehn Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Wie ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht des US-Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

VIERZEHN JAHRE STRAFLOSIGKEIT

Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung in Guantanamo zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden machte, wurde zwar von Präsident Barack Obama ausgesetzt. Trotzdem wurde kein einziger der Verantwortlichen für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, das Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben.

VIERZEHN JAHRE UND KEIN ENDE

Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Mittel zur Verlegung des Lagers aufs Festland wurden vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die US-Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Den Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen des US-Staat einzuleiten. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielte die Schließung Guantanamos keine Rolle mehr. Vom Februar bis September 2014 traten ingesamt 120 Gefangene in den Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

GUANTANAMO SCHLIEßEN – FOLTER VERURTEILEN!

Augenblicklich befinden sich noch 107 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2015). Etwa die Hälfte davon soll aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden. Viele davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und kompliziert.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

petition_guantanamo_2016.pdf