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Samstag, 19.03.2016

MAHNWACHE ZUM AKTIONSTAG GEGEN RASSISMUS

12- 13 Uhr vor dem Dom

Am 19.März finder der "Aktionstag gegen Rassismus " statt zu dem wir euch im Rahmen des Aufrufs „Europa der Menschenrechte“ einladen.Teilnehmer des Aufrufs sind außer uns u.a. Pro Asyl, die Naturfreunde Deutschlands, der LSVD, Campact uvm.

Am Aktionstag geht es darum in ganz Deutschland dezentrale Aktionen gegen Rassismus, Intoleranz, rechten Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende auf die Beine zu stellen. Wir wollen gemeinsam bei vielen Aktionen in vielen Orten in ganz Deutschland ein sichtbares Zeichen setzen. Ein Zeichen für Menschlichkeit, Toleranz, Solidarität und Menschenrechte.

Wir nehmen den Rassismus gegen Roma zum Anlass, die in vielen europäischen Staaten unter Diskriminierung leiden, z.B.

Ungarn: Roma wurden 2015 beim Zugang zu Wohnraum nach wie vor benachteiligt. Zudem waren Roma und andere Minderheiten weiterhin nicht ausreichend gegen Hassverbrechen geschützt. Im Juni 2015 wies die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz darauf hin, dass es im ungarischen Strafgesetzbuch noch immer keine Klausel gebe, die bei rassistischen Motiven für Straftaten eine Strafverschärfung bewirke.
Griechenland: Roma-Kinder wurden in den Schulen weiterhin ausgegrenzt oder hatten keinen Zugang zu Bildung. Dies traf auf zahlreiche Orte des Landes zu, nicht zuletzt auf Aspropyrgos, Sofades und Karditsa. Im zentralgriechischen Sofades wurden Roma-Kinder weiterhin in separaten Schulen unterrichtet, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Lavida und andere gegen Griechenland 2013 geurteilt hatte, dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.
Bulgarien: Am 31. August droht 22 Roma-Familien in der Gemeinde Garmen in Bulgarien die rechtswidrige Zwangsräumung. Sie gehören zu den insgesamt 124 Roma-Haushalten in der Gemeinde, die Abrissanordnungen erhalten haben. Die bulgarischen Behörden haben sich bislang nicht verpflichtet, grundlegende internationale Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten und sicherzustellen, dass niemand Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen wird.
Frankreich: Eine Gruppe von 150 Menschen, größtenteils Roma-Migrant_innen aus Rumänien, darunter Schwangere und Kinder, kampieren seit September vor dem Rathaus der französischen Stadt La Courneuve. Am 27. August waren sie aus der informellen Siedlung "Le Samaritain" vertrieben worden. Angesichts des anstehenden Wintereinbruchs benötigen die Männer, Frauen und Kinder sofort eine alternative Unterkunft.
Serbien: Der Abriss der Unterkünfte von 53 Roma-Familien in der informellen Siedlung Grmeč im Stadtbezirk Zemun in Belgrad ist auf Anordnung der serbischen Regierung ausgesetzt worden. Allen betroffenen Familien wurden vor der Durchführung jeglicher Räumungen alternative Unterkünfte versprochen.

Rumänien: 29.4.2015 Acht Roma-Familien in der rumänischen Stadt Eforie droht unmittelbar die Zwangsräumung. Die Behörden müssen die Anwendung internationaler menschenrechtlicher Schutzmaßnahmen sicherstellen, um eine rechtswidrige Zwangsräumung zu verhindern.

Tschechien: Im Juni 2014 beanstandete der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass in Tschechien viele Roma-Schüler sogenannte praktische Schulen (früher als Sonderschulen bezeichnet) für Schüler mit leichten geistigen Behinderungen besuchen. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, die Praxis der Segregation von Roma-Schülern sowie die "praktischen Schulen" abzuschaffen. Er gab ferner die Empfehlung ab, dass Regelschulen ein inklusives Bildungsangebot für sozial benachteiligte Kinder und Roma-Schüler haben sollten.