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twisted gun - quelle: ai

Samstag, 23.04.2016

MAHNWACHE GEGEN WAFFENEXPORTE

Menschenrechtsverletzungen durch Rüstungsexporte stoppen!
12- 13 Uhr vor dem Dom

Zuerst klingt alles noch ganz harmlos: Am 12. Dezember 2011 blockieren Studierende eine Autobahn im südmexikanischen Bundestaat Guerrero und demonstrieren für bessere Studienbedingungen. Dann aber eskaliert die Situation in kürzester Zeit: Polizisten greifen ein, eine Tankstelle geht in Flammen auf, Steine fliegen. Plötzlich fallen Schüsse. Wenig später liegen zwei Studenten tot auf dem Asphalt, erschossen von Polizeibeamten in Uniform oder in Zivil. Genau weiß das niemand, die Schützen wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen.

Die unfassbare Tragödie entwickelt sich wenig später zu einem handfesten politischen Skandal: Journalisten und Amnesty-Experten recherchieren die Hintergründe der Polizeiaktion. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass an jenem 12. Dezember mindestens 12 Polizisten Schnellfeuergewehre vom Typ G36 getragen haben. Diese Waffen wurden in Baden-Württemberg von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellt und hätten niemals in die Hände von lokalen Polizeibeamten des Bundesstaats Guerrero gelangen dürfen.

Später bestätigt eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums die Recherchen von Amnesty: 1.924 aus Deutschland gelieferte Schnellfeuergewehre vom Typ G36 sind in Guerrero gelandet, obwohl die mexikanischen Behörden zugesichert hatten, dass sie nicht für diesen Bundesstaat bestimmt waren. Mexiko ist dabei kein Einzelfall: Egal ob Saudi-Arabien, Ägypten oder auch in den USA – grundsätzlich verfolgt niemand, was mit deutschen Rüstungsexporten vor Ort passiert oder ob Waffen illegal weitergeleitet werden. Die Bundesregierung hat zwar Kontrollen vor Ort angekündigt, um sicherzustellen, dass der vereinbarte Endverbleib der Waffen eingehalten wird. Doch bisher ist es bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen und der Ankündigung erster Pilotprojekte geblieben.

Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass deutsche Rüstungsexporte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen! Unterzeichnen Sie unsere Petition an Bundesaußenminister Steinmeier! http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10279&d=1

oder drucken Sie sich folgende Petitionsliste aus Petition gegen Waffenexporte.pdf