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Polizisten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Archivbild): © Scott Peterson/Getty Images

Samstag, 27.08.2016

MAHNWACHE ZU TÜRKEI: MENSCHENRECHTE IN GEFAHR

12 - 13 Uhr vor dem Dom

Folter von Gefangenen, Einschränkung der Pressefreiheit, Verhaftunsgwellen im ganzen Land: Nach dem gescheiterten Militärputsch hat Amnesty International in der Türkei zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der Putschversuch vom 15. Juli kostete mindestens 208 Menschen das Leben, mehr als 1.400 Personen wurden verletzt. Klar ist: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - jedoch einzig und allein mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die türkischen Behörden müssen bei ihrem Vorgehen stets die Menschenrechte einhalten. Doch es wird immer deutlicher, dass die Regierung die Situation nach dem Putsch ausnutzt, um gegen tatsächliche und vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker vorzugehen.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Präsident Erdogan auf, auch unter dem derzeit verhängten Ausnahmezustand die Menschenrechte zu respektieren!

Hier geht es zur Petition - jetzt mitmachen!

Hier ist eine Unterschriftenliste Unterschriftenliste_Menschenrechte_Tuerkei.pdf

Der gescheiterte Putsch dient nun offenbar auch als Vorwand für einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit. So wurden in den vergangenen Tagen Haftbefehle gegen 89 Journalistinnen und Journalisten erlassen. Bereits in den vergangenen Jahren waren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zunehmend Repressionen ausgesetzt. Viele wurden wegen ihrer Berichte und Kommentare angeklagt und verurteilt. Es gab kaum noch Medien, die es wagten, oppositionellen Stimmen Raum zu geben.

Von den Haftbefehlen betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, die für Medien arbeiteten, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Der in den USA lebende islamische Prediger Fetullah Gülen wird von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Selbstverständlich hat die türkische Regierung das Recht - mit rechtsstaatlichen Methoden - die Verantwortlichen des gewaltsamen Putschversuches zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten allein aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten politischen Position ist damit jedoch nicht zu rechtfertigen.

Amnesty International hat darüberhinaus weitere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Nachfolgend einige alarmierende Zahlen und Fakten zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei:

• Bei dem vereitelten Putschversuch wurden in Istanbul und Ankara laut Angaben der Regierung mindestens 208 Menschen getötet und mehr als 1.400 verletzt.

• Mehr als 10.000 Personen sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden.

• Mehr als 45.000 Menschen wurden vorübergehend suspendiert oder ganz aus ihren Jobs entlassen, darunter auch Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

• Es wurde Haftbefehl gegen 89 Journalistinnen und Journalisten erlassen (Stand 27. Juli). Mehrere befinden sich bereits in Haft.

• 20 Nachrichtenwebseiten wurden in den Tagen nach dem Putschversuch gesperrt.

• 25 Medienhäusern (Stand 22. Juli) wurde die Lizenz und Dutzenden Journalistinnen und Journalisten der Presseausweis entzogen.

• Polizeikräfte in Ankara und Istanbul sollen Gefangene gezwungen haben, bis zu 48 Stunden lang in schmerzhaften Positionen zu verharren. Berichten zufolge werden Inhaftierte beleidigt und bedroht und man verweigert ihnen Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Einige sollen geschlagen und vergewaltigt worden sein.

• Am 20. Juli wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen. In dieser Zeit haben der Premierminister und sein Kabinett die Möglichkeit, per Verordnung zu regieren und das Parlament zu umgehen.

• Am 23. Juli verkündete die türkische Regierung die erste Verfügung unter dem ausgerufenen Ausnahmezustand. Gefangene können nun nicht mehr nur vier Tage lang ohne Anklage in Haft gehalten werden, sondern ganze 30 Tage.

• Gemäß Artikel 15 der türkischen Verfassung dürfen die Behörden die Europäische Menschenrechtskonvention nicht "aussetzen". Dies gilt auch für Zeiten des Ausnahmezustands. Es ist lediglich möglich, einige Rechte einzuschränken. Kernpunkte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und das Recht auf einen fairen Prozess dürfen aber auch unter Notstandsbedingungen nicht ausgesetzt werden.

• Unabhängige Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter haben keinen Zugang zu den Hafteinrichtungen in der Türkei. Der türkische Menschenrechtsrat, der befugt war, die Haftbedingungen im Land zu prüfen, wurde im April 2016 abgeschafft.