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Guantanamo-Mahnwache

Samstag, 14.1.2017

15 Jahre Guantanamo – 15 Jahre Ungerechtigkeit, Folter und Straflosigkeit

12.00 - 13.00 Uhr
Mahnwache zwischen Rathaus und Dom

Am 11. Januar 2017 wird Guantanamo 15 Jahre alt. Noch immer sind dort 59 Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, also ohne Beweise ihrer Schuld, inhaftiert. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, dagegen müssen wir protestieren. Wer Lust auf Verkleidung hat, kommt um 11:30 Uhr ins AI-Büro (Goetheplatz 4) und bekommt einen orangefarbenen Overall und (auf Wunsch) eine schwarze Kapuze und kann dann als Guantanamo-Gefangener Aufsehen erregen. Andere halten Poster hoch oder sammeln Unterschrift. Um 11:45 geht es als Demonstration (auf Fußwegen) zum Dom.

DONALD TRUMP, SCHLIESSEN SIE GUANTÁNAMO!
Am 11. Januar wird das Lager Guantánamo 15 Jahre alt. Das bedeutet für die dort Inhaftierten 15 Jahre Rechtlosigkeit und Misshandlung. Nur 8 Gefangene von insgesamt 779, die das Lager durchlaufen haben, sind bisher vor Militärgerichten verurteilt worden, bei denen sie nur eingeschränkte Verfahrensrechte hatten. Deswegen lehnt Amnesty International Militärgerichte ab. Alle anderen waren ohne Verfahren oder Urteil in Haft. Jetzt sind noch 59 übrig, von denen einige entlassen werden könnten, wenn es Aufnahmeländer gäbe. Die Mehrheit der übriggebliebenen Gefangene werden aber als ‚gefährlich’ eingestuft und für sie soll es keine Entlassung geben. Dem hatte Obama, der das Lager ja schließen wollte, zugestimmt.

Auch wenn die „verschärften Verhörmethoden“ der Bush-Regierung, die Amnesty eindeutig als Folter klassifiziert hat, von Präsident Obama und jetzt auch per Gesetz verboten wurden, so ist bisher kein einziger CIA-Verhörer oder Gefängniswärter wegen Misshandlungen von Häftlingen oder Todesfällen in Haft belangt worden.

TRUMP UND GUANTANAMO
Der zukünftige Präsident Trump hat angekündigt er würde „Waterboarding und noch viel Schlimmeres“ wieder einführen. Zwar ist es dem scheidenden Präsidenten Obama noch gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von sogenannten „verschärften Verhörmethoden“ verbietet. Und CIA-Chef John Brennan kündigte seinen Rücktritt an, falls der CIA erneut Folter befohlen würde, das ist aber keine Garantie gegen eine Verschlimmerung der Zustände in Guantánamo und ändert auch nichts an dem prinzipiellen Mangel, dass die Gefangenen ohne Verfahren inhaftiert sind.

Amnestys Forderung: Guantánamo schließen – Folter verurteilen

Guantánamo ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, denn niemand darf ohne Urteil, also ohne Beweise einer Schuld, über Jahre eingesperrt werden. Das Lager muss geschlossen werden.

Militärgerichte gewähren den- Angeklagten nur eingeschränkte Rechte und werden von AI abgelehnt.

Natürlich müssen auch die für Misshandlungen Verantwortlichen bestraft und die Opfer entschädigt werden.

Eine Petition an Donald Trump finden Sie hier petition_guantanamo_2017.pdf

Was Donald Trump zu Guantanamo und Folter gesagt hat, hat Amnesty USA zusammengestellt: http://www.amnestyusa.org/our-work/issues/security-and-human-rights/guantanamo/close

Here is what President-elect Donald Trump has said about Guantánamo and torture: "I would absolutely authorize something beyond waterboarding" February 7, 2016 "Nothing’s nice about it [waterboarding], but it’s your minimal form of torture." March 22, 2016 "Guantánamo Bay—which, by the way, we are keeping open! And we’re going to load it up with some bad dudes. We’re going to load it up." February 23, 2016 “We’re going to have to do things that are unthinkable almost.” June 30, 2016