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Samstag, 17.06.2017

MAHNWACHE ZU ISRAEL/BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE

50 Jahre Besatzung, 10 Jahre Gaza-Blockade
12 - 14 Uhr zwischen Dom und Rathaus
Im Juni 1967 eroberte Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen. Bereits im November 1967 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Rückzug. Seit nunmehr 50 Jahren sind die Gebiete immer noch von Israel besetzt.




50 Jahre Besatzung: Westbank, Ostjerusalem und Gazastreifen

Siedlungsbau: Bis heute wurden mehr als 580.000 jüdische Siedler_innen unter Missachtung des Völkerrechts in den durch Israel besetzten Gebieten angesiedelt (ca. 200 000 davon in Ostjerusalem). Ein Ende des gegen das Völkerrecht verstoßenden Siedlungsbaus ist derzeit nicht abzusehen.
Bewegungsfreiheit: In der Westbank, inklusive Ostjerusalem, werden palästinensische Gemeinden durch mehr als 500 Hindernisse und Kontrollpunkte in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt, z.B. auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit. Zum Passieren der ‚Checkpoints’ werden Genehmigungen benötigt. Zudem müssen lange Wartezeiten in Kauf genommen werden, was z.B. zu Todesfällen oder Geburten am Checkpoint führen kann, wenn Krankenwagen oder Taxis der Zugang verweigert wird.
Wasserknappheit: Die Wasserressourcen werden vom israelischen Staat kontrolliert, Palästinenser insbesondere in den C-Gebieten haben keinen ausreichenden Zugang. Sie dürfen im Gegensatz zu den gut versorgten israelischen Siedlungen keine Brunnen bohren oder Zisternen anlegen.
Inhaftierung: Nach Angaben des „Palestinian Prisoner’s Club“ befinden sich derzeit ca. 6.500 Palästinenser_innen, darunter zahlreiche Kinder, in israelisch-geführten Gefängnissen, mindestens 500 von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Verwaltungshaft, d.h. Haft ohne Anklageerhebung und Gerichtsurteil. Viele von ihnen wurden Opfer von Folter oder Misshandlung. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten Gebieten in Gefängnissen in Israel stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar.

Zweierlei Maß im Justizsystem: Palästinensische Zivilisten aus der Westbank werden z.B. in Verbindung mit Protesten oder anderen Verstößen gegen Anordnungen des Militärs vor Militärgerichte gestellt. Für Israelis gilt in der Westbank dagegen das normale israelische Zivilrecht. Oftmals werden Anhörungen von Palästinenser_innen verschoben, so dass die Angeklagten unverhältnismäßig lange in Untersuchungshaft sitzen.

Hauszerstörungen und Vertreibungen: Jedes Jahr werden hunderte palästinensische Häuser auf behördliche Weisung zerstört, weil Baugenehmigungen in der Regel von der Besatzungsbehörde nicht erteilt werden. Das Risiko der Vertreibung ist in den Gemeinden der C-Gebiete (unter israelischer Kontrolle) besonders hoch. Allein für Januar 2017 wurden 105 Hauszerstörungen in den C-Gebieten Area C gemeldet. 2016 wurden in der gesamten Westbank, inklusive Ost-Jerusalem, 1.089 Hauszerstörungen durch israelische Behörden registriert.

Straflosigkeit: Angehörige der israelischen Armee, Polizei oder Geheimdienste genießen bei Folter und anderen Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen, darunter auch Kindern, weitgehende Straflosigkeit. Seit 2001 sind mehr als 1000 Beschwerden wegen Folter und

Misshandlungen durch ISA-Offiziere beim Justizministerium eingegangen, in keinem Fall kam es zu einer Anklage oder einem Verfahren.

Exzessive Gewaltanwendung: 2016 wendeten israelische Soldat_innen exzessive, teils tödliche, Gewalt gegen palästinensische Demonstranten in der Westbank und dem Gazastreifen an. Dabei wurden Tausende verletzt und 22 getötet.

Rechtswidrige Tötungen: 2016 wurden insgesamt 16 Israel_innen von palästinensischen Attentätern und 110 Palästinenser_innen von israelischer Polizei oder Armee getötet. Während die meisten Tötungen von Palästinenser_innen als Reaktion auf Angriffen oder vermuteten Angriffen erfolgten, kam es anscheinend auch zu rechtswidrigen Tötungen durch israelische Sicherheitskräfte. In diesen Fällen stellten die Opfer keine unmittelbare Bedrohung für das Leben anderer dar, als sie erschossen wurden.

Trennungsanlage: Die Trennungsanlage zwischen Israel und der Westbank besteht z.T. aus einer 8 m hohen Mauer, z.T. aus einem Zaun und verläuft zu 85% auf palästinensischem Gebiet. Dadurch werden viele Gemeinden von ihrem Land getrennt. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten die Anlage auf palästinensischem Gebiet für völkerrechtswidrig erklärt.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde gegenüber Menschenrechtsverteidigern und Regierungskritikern sowohl in den israelischen als auch den besetzten palästinensischen Gebieten durch verschiedene Maßnahmen eingeschränkt. Durch das ‚Transparency’-Gesetz vom 11. Juli 2016 wurden in Israel neue Informationspflichten für Organisationen eingeführt, die mehr als 50% ihrer Finanzierung durch ausländische Regierungen erhalten. Dies betrifft beinahe ausschließlich regierungskritische Menschenrechtsorganisationen oder NGOs, deren Arbeit immer stärker eingeschränkt wird.

Wehrdienstverweigerung: Da es keinen zivilen Ersatzdienst gibt, werden Wehrdienstverweigerer regelmäßig inhaftiert.

10 Jahre Gaza-Blockade: völkerrechtlich verbotene Kollektivstrafe 1,9 Millionen Menschen sind seit 10 Jahren in Gaza auf einer Fläche von 365 km²

eingeschlossen. Genehmigungen, Gaza zu verlassen, werden nur einem kleinen Bevölkerungsanteil gewährt, für gewöhnlich Patienten zur medizinischen Behandlung, Geschäftsreisenden oder Angestellten von NGOs. 2016 wurden 44% der gestellten Anträge abgelehnt. Das tägliche Leben in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt ist geprägt von Stromausfällen, einem Mangel an sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Ein Großteil der Bevölkerung ist arbeitslos und abhängig von Nahrungsmittelhilfe. Seit 2007 hält Israel mit Hilfe Ägyptens eine fast vollständige Blockade von Gaza aufrecht. Die Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft sind verheerend. Israelische Militäroffensiven, darunter der Krieg von 2014, hinterließen zahlreiche zivile Opfer und weitreichende Zerstörungen der Infrastruktur. Die Vereinten Nationen warnen: ohne massive Verbesserungen bei der Trinkwasserversorgung wird Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar sein. Ursachen der Wasserverschmutzung sind Übernutzung aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte, fehlende Kläranlagen und Zerstörung von Infrastruktur während israelischer Angriffe im Jahr 2014. Die Blockade verhindert den Wiederaufbau sowie die regelmäßige Wartung der sanitären Einrichtungen. Wegen der häufigen Stromausfälle können Pumpen und vorhandene Kläranlagen nur zeitweise betrieben werden. Viele Medikamente, spezialisierte Behandlungen und lebensrettende Maßnahmen stehen der palästinensischen Bevölkerung wegen der Blockade oft nicht zur Verfügung. Dazu kommt das Problem einer von drei Kriegen tief traumatisierten Bevölkerung. Nach dem israelischen Angriff 2014 sind noch heute circa 51.000 Menschen obdachlos. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens stellt eine völkerrechtlich verbotene Kollektivbestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens dar.

eine Online Petition mit der Forderungen an alle Regierungen, ein Importverbot für Produkte aus den israelischen Siedlungen zu verhängen und ebenso Firmen daran zu hindern, mit den Siedlungen Geschäfte zu machen: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/06/israel-occupation-50-years-of-dispossession/

Infos zum Thema gibt es unter

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete#

http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/Main/20170608001