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Guantanamo-Mahnwache

Samstag, 13.1.2018

16 Jahre Guantanamo – 16 Jahre Ungerechtigkeit, Folter und Straflosigkeit

12.00 - 13.00 Uhr
Mahnwache zwischen Rathaus und Dom

Am 11. Januar 2018 wird Guantanamo 16 Jahre alt. Noch immer sind dort 41 Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, also ohne Beweise ihrer Schuld, inhaftiert. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, dagegen müssen wir protestieren. Wer Lust auf Verkleidung hat, kommt um 11:30 Uhr ins AI-Büro (Goetheplatz 4) und bekommt einen orangefarbenen Overall und (auf Wunsch) eine schwarze Kapuze und kann dann als Guantanamo-Gefangener Aufsehen erregen. Andere halten Poster hoch oder sammeln Unterschrift. Um 11:45 geht es als Demonstration (auf Fußwegen) zum Dom.

DONALD TRUMP, SCHLIESSEN SIE GUANTÁNAMO!
Am 11. Januar wird das Lager Guantánamo 16 Jahre alt. Das bedeutet für die dort Inhaftierten 16 Jahre Rechtlosigkeit und Misshandlung. Nur 8 Gefangene von insgesamt 779, die das Lager durchlaufen haben, sind bisher vor Militärgerichten verurteilt worden, bei denen sie nur eingeschränkte Verfahrensrechte hatten. Deswegen lehnt Amnesty International Militärgerichte ab. Alle anderen waren ohne Verfahren oder Urteil in Haft. Jetzt sind noch 41 übrig, von denen einige entlassen werden könnten, wenn es Aufnahmeländer gäbe. 26 der übriggebliebenen Gefangenen werden aber als ‚gefährlich’ eingestuft und für sie soll es keine Entlassung geben.

Auch wenn die „verschärften Verhörmethoden“ der Bush-Regierung, die Amnesty eindeutig als Folter klassifiziert hat, von Präsident Obama und jetzt auch per Gesetz verboten wurden, so ist bisher kein einziger CIA-Verhörer oder Gefängniswärter wegen Misshandlungen von Häftlingen oder Todesfällen in Haft belangt worden.

TRUMP UND GUANTANAMO
Präsident Trump hatte angekündigt, er würde „Waterboarding und noch viel Schlimmeres“ wieder einführen. Das ist bisher nicht geschehen. Zwar war es dem scheidenden Präsidenten Obama noch gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von sogenannten „verschärften Verhörmethoden“ verbietet, das ist aber keine Garantie gegen eine Verschlimmerung der Zustände in Guantánamo und ändert auch nichts an dem prinzipiellen Mangel, dass die Gefangenen ohne Verfahren inhaftiert sind.

Amnestys Forderung: Guantánamo schließen – Folter verurteilen

Guantánamo ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, denn niemand darf ohne Urteil, also ohne Beweise einer Schuld, über Jahre eingesperrt werden. Das Lager muss geschlossen werden.

Militärgerichte gewähren den- Angeklagten nur eingeschränkte Rechte und werden von AI abgelehnt.

Natürlich müssen auch die für Misshandlungen Verantwortlichen bestraft und die Opfer entschädigt werden.

Dieses Jahr hat AI den Fall Ammar al Baluchi gewählt, um auf die gesamte Problematik aufmerksam zu machen. Ammar al Baluchi wurde 2003 in Pakistan festgenommen, wurde dann 3 Jahre lang in geheimen Haftzentren der CIA gefangen gehalten und auch gefoltert, und ist seit 2006 in Guantanamo. Eine Falldarstellung finden Sie hier: Der Fall Ammar al Baluchi.pdf Sie können auch einen Brief an Präsident Trump herunterladen und wegschicken: Petition Guantanamo 2018.pdf Eine deutsche Version des Briefes können Sie hier aufrufen Petition Guantanamo deutsch.pdf

Here is what President-elect Donald Trump has said about Guantánamo and torture: "I would absolutely authorize something beyond waterboarding" February 7, 2016 "Nothing’s nice about it [waterboarding], but it’s your minimal form of torture." March 22, 2016 "Guantánamo Bay—which, by the way, we are keeping open! And we’re going to load it up with some bad dudes. We’re going to load it up." February 23, 2016 “We’re going to have to do things that are unthinkable almost.” June 30, 2016