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Polizisten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Archivbild): © Scott Peterson/Getty Images

Samstag, 28.4.2018

MAHNWACHE ZU TÜRKEI: U-Haft nach Antikriegsprotesten

12 - 13 Uhr vor dem Dom

Drei Istanbuler Gerichte haben gegen insgesamt zehn Studierende der Universität Boğaziçi wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ Untersuchungshaft verhängt und sieben weitere gegen Kaution freigelassen. Am 19. März hatten die Studierenden friedlich gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens protestiert. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.


Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Justizminister Abdulhamit Gül auf, Studierenden der Universität Boğaziçi freizulassen:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/u-haft-nach-antikriegsprotesten


Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten. Es wurden auch der AI-Generalsekretär Taner Ilic und die AI-Direktorin Idil Eser sowie weitere Aktivisten, die an einem AI-Workshop teilgenommen hatten, festgenommen. Außer Taner Ilic sind alle wieder freigekommen, aber die Anklagen bleiben bestehen. Die Gerichtsverhandlung ist auf den 31.1.2018 gesetzt worden. Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten. Es wurden auch der AI-Generalsekretär Taner Ilic und die AI-Direktorin Idil Eser sowie weitere Aktivisten, die an einem AI-Workshop teilgenommen hatten, festgenommen. Außer Taner Ilic sind alle wieder freigekommen, aber die Anklagen bleiben bestehen. Die Gerichtsverhandlung ist auf den 31.1.2018 gesetzt worden. Der gescheiterte Putsch dient nun offenbar auch als Vorwand für einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit. So wurden in den vergangenen Tagen Haftbefehle gegen 89 Journalistinnen und Journalisten erlassen. Bereits in den vergangenen Jahren waren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zunehmend Repressionen ausgesetzt. Viele wurden wegen ihrer Berichte und Kommentare angeklagt und verurteilt. Es gab kaum noch Medien, die es wagten, oppositionellen Stimmen Raum zu geben.

Von den Haftbefehlen betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, die für Medien arbeiteten, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Der in den USA lebende islamische Prediger Fetullah Gülen wird von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Selbstverständlich hat die türkische Regierung das Recht - mit rechtsstaatlichen Methoden - die Verantwortlichen des gewaltsamen Putschversuches zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten allein aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten politischen Position ist damit jedoch nicht zu rechtfertigen.

Amnesty International hat darüberhinaus weitere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Nachfolgend einige alarmierende Zahlen und Fakten zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei:

• Bei dem vereitelten Putschversuch wurden in Istanbul und Ankara laut Angaben der Regierung mindestens 208 Menschen getötet und mehr als 1.400 verletzt.

• Mehr als 10.000 Personen sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden.

• Mehr als 45.000 Menschen wurden vorübergehend suspendiert oder ganz aus ihren Jobs entlassen, darunter auch Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

• Es wurde Haftbefehl gegen 89 Journalistinnen und Journalisten erlassen (Stand 27. Juli). Mehrere befinden sich bereits in Haft.

• 20 Nachrichtenwebseiten wurden in den Tagen nach dem Putschversuch gesperrt.

• 25 Medienhäusern (Stand 22. Juli) wurde die Lizenz und Dutzenden Journalistinnen und Journalisten der Presseausweis entzogen.

• Polizeikräfte in Ankara und Istanbul sollen Gefangene gezwungen haben, bis zu 48 Stunden lang in schmerzhaften Positionen zu verharren. Berichten zufolge werden Inhaftierte beleidigt und bedroht und man verweigert ihnen Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Einige sollen geschlagen und vergewaltigt worden sein.

• Am 20. Juli wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen. In dieser Zeit haben der Premierminister und sein Kabinett die Möglichkeit, per Verordnung zu regieren und das Parlament zu umgehen.

• Am 23. Juli verkündete die türkische Regierung die erste Verfügung unter dem ausgerufenen Ausnahmezustand. Gefangene können nun nicht mehr nur vier Tage lang ohne Anklage in Haft gehalten werden, sondern ganze 30 Tage.

• Gemäß Artikel 15 der türkischen Verfassung dürfen die Behörden die Europäische Menschenrechtskonvention nicht "aussetzen". Dies gilt auch für Zeiten des Ausnahmezustands. Es ist lediglich möglich, einige Rechte einzuschränken. Kernpunkte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und das Recht auf einen fairen Prozess dürfen aber auch unter Notstandsbedingungen nicht ausgesetzt werden.

• Unabhängige Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter haben keinen Zugang zu den Hafteinrichtungen in der Türkei. Der türkische Menschenrechtsrat, der befugt war, die Haftbedingungen im Land zu prüfen, wurde im April 2016 abgeschafft.