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Dienstag, 1.05.2018

1. Mai – DGB Hauptveranstaltung auf dem Domshof um 12 Uhr und auf dem Sedanplatz in Vegesack von 10-11 Uhr

Als Mitglieder von Amnesty International sammeln wir wieder Unterschriften, dieses Mal für bedrohte Gewerkschafter im Iran
Der Iran hat den Pakt der Vereinten Nationen unterzeichnet, wonach jeder das Recht hat einer Gewerkschaft seiner Wahl beizutreten oder eine Gewerkschaft zu gründen. Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran aber immer noch nicht zugelassen. Nach der islamischen Revolution im Iran waren freie Gewerkschaften zunächst ganz verboten. In Betrieben waren nur die „Islamischen Räte“ (Shora-ye Eslami) erlaubt, welche für die „Verkündigung und Verbreitung der islamischen Kultur“ zuständig sind und die Aufgabe haben, „Störungen und unerwünschte Vorfälle“ zu melden. Ihre Mitglieder müssen das Prinzip der religiösen Führerschaft anerkennen und sich für den Islam engagieren. Erst seit 2003 dürfen Arbeitnehmer_innen Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten, sie werden aber in der Realität unterdrückt und in ihrer Arbeit behindert. Unter den bestehenden Vorschriften können Islamische Räte und unabhängige Gewerkschaften nicht in einem Betrieb vertreten sein. Trotz der Unterdrückung haben Arbeitnehmer_innen im Iran Vereinigungen und Organisationen gebildet, um u.a. gegen einbehaltenen Lohn und schlechte Arbeits-und Lebensbedingungen zu protestieren.

ISMAIL ABDI

Ismail Abdi ist Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA). Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten. Er ist seit dem 9. November 2016 wieder im Evin-Gefängnis, zur Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe. Die 15. Kammer des Revolutionsgerichts Teheran verurteilte ihn im Februar 2016, die Strafe wurde vom Berufungsgericht im Oktober 2016 bestätigt. Die Anklagen bezogen sich auf seine gewerkschaftlichen Aktivitäten. Dazu gehörten friedliche Demonstrationen von Lehrern gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat, sowie gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern. Nach Einschätzung des Gerichts stellten sie aber „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ dar. 2011 war er schon einmal wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit, wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit, zu einer zehnjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ismail Abdi wurde zuvor bereits am 27. Juni 2015 festgenommen, nachdem er versucht hatte, ein Visum für eine Auslandsreise zu einem Bildungskongress zu erhalten. Man hielt ihn 40 Tage lang in Einzelhaft. Dann verlegte man ihn in Zellen, wo er zehn Monate gemeinsam mit verurteilten Straftätern unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten wurde. Am 14. Mai 2016 kam er gegen Kaution frei, nachdem er 14 Tage lang in einen Hungerstreik getreten war, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften im Iran zu protestieren. In einem offenen Brief, den Ismail Abdi im April 2016 aus dem Gefängnis schrieb, erklärte er: "Nach den Beweisen, die zu dem Urteil gegen mich geführt haben, könnte man sagen, dass jede Bemühung das Leben und die Lebensumstände von Lehrer_innen und Arbeiter_innen im Iran zu verbessern, als Handlungen gegen die nationale Sicherheit gewertet werden". Sein Prozess verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren: Er hatte während des gesamten Ermittlungsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechts-beistand seiner Wahl –er musste einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger akzeptieren. Zudem durfte sein Anwalt vor dem Gerichtsverfahren keine Einsicht in die Akte seines Mandanten nehmen. Am Vorabend des Tags der Arbeit 2017 trat er in einen Hungerstreik, um gegen die fehlende Unabhängigkeit der Justiz im Iran und die Inhaftierung von Gewerkschaftern zu protestieren. Dadurch verschlechterte sich sein Gesundheitszustand: er litt unter Nierenschmerzen, Schwindelanfällen und Blutdruckschwankungen und verlor etwa sieben Kilo an Gewicht. Ein Arzt im Gefängniskrankenhaus empfahl seine sofortige Einweisung in eine Fachklinik. Nach 38 Tagen Hungerstreik wurde er in ein Krankenhaus verlegt, aber schon zwei Tage später wieder ins Gefängnis zurückgebracht.

Werden Sie jetzt aktiv! Fordern Sie mit der Petition zum herunterladen die iranische Regierung auf, Ismail Abdi freizulassen Petition Ismail.pdf

REZA SHAHABI

Reza Shahabi (Zakaria) war Gründungsmitglied und Schatzmeister der Gewerkschaft für die Beschäftigten der staatlichen Busgesellschaft im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed). Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten. Wegen seiner fortdauernden Gewerkschaftstätigkeit wurde er am 12. Juni 2010 verhaftet und im März 2012 vom Revolutionsgericht in Teheran zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt: Fünf Jahre Haft wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit", ein Jahr wegen "Verbreiten von Propaganda gegen das System", sowie ein fünfjähriges Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit. Am 3. Juli 2012 wurde berichtet, dass diese Strafe vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Seit 2014 wurde ihm aus medizinischen Gründen Hafturlaub gewährt, denn sein Gesundheitszustand, der in der Haft durch die Haftumstände und mehrere Hungerstreiks gelitten hatte, war kritisch. Er litt bisher u.a. unter schwankendem Blutdruck, erhöhten Leberfettwerten, einer schweren Schädigung seiner Wirbelsäule, Taubheitsgefühlen und Lähmungserscheinungen. Wiederholt wurde trotz ärztlicher Empfehlungen eine Einweisung in ein Krankenhaus verweigert. Im Frühjahr 2015 wurde er zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt, weil er und andere Häftlinge Informationen zu Übergriffen des Gefängnispersonals, im Evin-Gefängnis am 17. April 2014, an die Presse gegeben hatten. Er blieb zunächst in Freiheit. Am 9. August 2017 musste er aber zur Verbüßung seiner Reststrafe bzw. der zusätzlichen einjährigen Haft wieder ins Gefängnis. Er sitzt im Raja'i-Shahr-Gefängnis in Karaj bei Teheran ein. Die Haftbedingungen sind dort sehr schlecht, so dass mehrere politische Gefangene, unter ihnen Reza Shahabi, in den Hungerstreik traten. Wegen seines verschlechterten Gesundheitszustandes musste er Ende August 2017 in das Gefängniskrankenhaus eingewiesen werden. Im Dezember 2017 soll er einen leichten Schlaganfall erlitten haben. Am 26. Dezember 2017 folgten daher laut Gewerkschaftskreisen dutzende Menschen dem Aufruf seiner Ehefrau Robabeh Rezai zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium, um Reza Shahabis Einweisung in ein Krankenhaus zu fordern. Robabeh Rezai und etwa 40 weitere Demonstranten wurden dabei von Sicherheitskräften angegriffen und kurzzeitig festgenommen. Am 13. März 2018 wurde Reza Shahabi freigelassen. Er muss aber eine Geldstrafe von sieben Millionen Toman (entspricht ca. 1550 €) zahlen und darf sich für zwei Jahre nicht gewerkschaftlich oder politisch betätigen.

Werden Sie jetzt aktiv! Fordern Sie mit der Petition zum Herunterladen die Aufhebung aller Beschränkungen gegen Reza Shahabi Petition Reza.pdf