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Polizisten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Archivbild): © Scott Peterson/Getty Images

22.09.2018,

MAHNWACHE ZU TÜRKEI

Auch nach Ende des Ausnahmezustandes sind noch viele Menschenrechtler_innen in Haft

12 - 13 Uhr vor dem Dom

Taner Kılıç
Unser Freund und Kollege Taner Kılıç füherer Generalsekretär von Amnesty International Türkei, wurde am 15. August aus der Haft entlassen, aber sein Verfahren geht weiter. Er ist Menschenrechtsanwalt und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei. Das Verfahren gegen ihn basiert auf dem absurden Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation". Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Taner Kılıç war einer der ersten Anwälte, die sich in der Türkei für die Rechte von Geflüchteten stark gemacht haben. Er hat sich der Aufgabe verschrieben, die Lage von Schutzsuchenden in der Türkei zu verbessern.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Justizminister Abdulhamit Gül auf, die Vorwürfe gegen Taner Kilic fallenzulassen:

Direkter Link zur Online-Petition

Eren Keskin Gegen Eren Keskin laufen derzeit mehr als 140 separate Strafverfahren wegen Artikeln, die sie als symbolische Chefredakteurin von Özgür Gündem veröffentlicht hat. In einem Fall wurde sie für schuldig befunden, „den Präsidenten beleidigt“ zu haben. Grund war eine bestimmte Schlagzeile, die erschien, nachdem bei einem Anschlag auf eine Protestveranstaltung für den Frieden am 10. Oktober 2015 in Ankara mehr als 100 Menschen getötet wurden. Die Schlagzeile lautete: „Zehntausende kehren zu dem Platz zurück, an dem der Frieden massakriert wurde, um zu rufen: ‘Mörder Erdoğan’”. Wenn sie in allen Fällen schuldig gesprochen wird, schätzt Eren Keskin die mögliche Geldstrafe auf insgesamt 800.000 Türkische Lira (etwa 170.000 Euro). Eren Keskin steht darüber hinaus in einem separaten Fall mit acht weiteren Mitangeklagten vor Gericht. Auch hierbei geht es um Özgür Gündem, und die Vorwürfe lauten u. a. auf terrorismusbezogene Straftaten, die mit bis zu 24 Jahren Haft geahndet werden können. Zum Berichtszeitpunkt waren noch Rechtsmittel vor dem Obersten Berufungsgericht gegen zwei frühere Schuldsprüche anhängig, die mehr als vier Jahre Gefängnis für Eren Keskin bedeuten würden.

Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu
Dr. Gergerlioğlu ist ehemaliger Leiter der Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der und sah sich wie viele andere Personen in der Türkei von den Massenentlassungen betroffen. Er arbeitete als Arzt in der Provinz Kocaeli im Westen des Landes, bevor er am 13. Oktober 2016 durch den Provinzgouverneur freigestellt und schließlich im Oktober 2017 per Präsidialerlass Nr. 679 gekündigt wurde. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen „Beleidigung“ auf der Grundlage eines offenen Briefes, den er aus Protest gegen seine Freistellung an den Gouverneur geschrieben hatte. Am 21. Februar 2018 wurde Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu in einem separaten Fall der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ für schuldig befunden und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Presseartikel, den er am 20. August 2016 auf Twitter geteilt hatte. Der Artikel, der auf einer Stellungnahme der PKK beruhte, war auf dem internetbasierten Nachrichtenportal T24 erschienen und trug die Schlagzeile: „PKK: Auf Initiative des Staates kann innerhalb eines Monats Frieden hergestellt werden“ Ein dem Artikel beigefügtes Bild zeigt drei Männer mit AK-47-Gewehren und wurde als „Beweis“ dafür herangezogen, dass Dr. Gergerlioğlu „Propaganda für die PKK betreibt, indem er bewaffnete Mitglieder einer terroristischen Organisation in einer Weise darstellt, die schmeichelhaft und attraktiv ist“. In dem Gerichtentscheid heißt es, dass Dr. Gergerlioğlu der Autor des Artikels sei, was nicht korrekt ist. Gegen das Nachrichtenportal T24 sind bisher wegen des besagten Artikels keine gerichtlichen Schritte eingeleitet worden.

Ayse Celik
Ayse Celik ist eine junge Lehrerin, die bei einer Fernsehsendung mit Publikumsbeteiligung angerufen hatte, um auf die dramatische Situation der kurdischen Zivilbevölkerung während der Ausgangssperren aufmerksam zu machen. Sie hatte gesagt, man solle etwas dagegen tun, dass weiter Kinder sterben, und wurde wegen „Propaganda für die PKK“ zu 15 Monaten Haft verurteilt. Einige Monate nach der Geburt ihres Kindes musste sie die Haft antreten. Da ihr Baby die Haftsituation schlecht vertrug, wurde Ayse Celik vorübergehend auf freien Fuss gesetzt. Am 31. Oktober 2018 soll sie ihre Haftstrafe wieder antreten.

Zehra Dogan
Die Malerin Zehra Dogan wurde wegen eines von ihr gemalten Bildes der zerstörten Stadt Nusaybin und wegen der Weiterleitung eines Posts mit einem Friedensappell in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe verurteilt, die sie derzeit verbüßt.

HINTERGRUND: Maßnahmen der Regierung nach dem Putsch Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Es wurden seitdem mehr als 150 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Mehr als 130 000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Auch gegen die Zivilgesellschaft wird hart durchgegriffen. Mehr als 1.500 Vereinigungen, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen wurden per Dekret geschlossen. Eine individuelle Begründung blieb aus, auch gab es keine Möglichkeit, effektiv gegen die Entscheidung vorzugehen. Im August 2017 wurde die Höchstdauer der Untersuchungshaft von fünf Jahren auf sieben Jahre angehoben. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten. Es wurden auch der AI-Generalsekretär Taner Ilic und die AI-Direktorin Idil Eser sowie weitere Aktivisten, die an einem AI-Workshop teilgenommen hatten, festgenommen. Diese Personen sind alle wieder freigekommen, aber die Anklagen bleiben bestehen. Der Prozess wird am 7. November 2018 fortgesetzt. Ihnen drohen bis zu 15 Jahren Haft. Knebelung der Presse: Der gescheiterte Putsch dient nun offenbar auch als Vorwand für weitere Schläge gegen die Pressefreiheit. In der Türkei sind 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert mehr als in jedem anderen Land der Welt, über 170 Medienhäuser wurden geschlossen. Mehr als 2.500 Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende verloren aufgrund der Schließungen ihren Arbeitsplatz. Von den Haftbefehlen betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, die für Medien arbeiteten, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Der in den USA lebende islamische Prediger Fetullah Gülen wird von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Selbstverständlich hat die türkische Regierung das Recht - mit rechtsstaatlichen Methoden - die Verantwortlichen des gewaltsamen Putschversuches zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten allein aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten politischen Position ist damit jedoch nicht zu rechtfertigen.

ZWEI JAHRE AUSNAHMEZUSTAND IN DER TÜRKEI IN ZAHLEN
Mehr als 70.000 Menschen warten zurzeit im Gefängnis auf ihre Anklage oder ihr Gerichtsverfahren.
Mehr als 170 Medienhäuser wurden geschlossen.
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind momentan inhaftiert.
Mehr als 360 Akademikerinnen und Akademiker werden wegen eines Friedensappells strafrechtlich verfolgt.
Mehr als 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden geschlossen.
Mehr als 130.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wurden fristlos entlassen.