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Guantanamo-Mahnwache

Samstag, 12.1.2019

17 Jahre Guantanamo – 17 Jahre Ungerechtigkeit, Folter und Straflosigkeit

12.00 - 13.00 Uhr
Mahnwache zwischen Rathaus und Dom

Am 11. Januar 2019 wird Guantanamo 17 Jahre alt. Noch immer sind dort 40 Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, also ohne Beweise ihrer Schuld, inhaftiert. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, dagegen müssen wir protestieren. Wer Lust auf Verkleidung hat, kommt um 11:30 Uhr ins AI-Büro (Goetheplatz 4) und bekommt einen orangefarbenen Overall und (auf Wunsch) eine schwarze Kapuze und kann dann als Guantanamo-Gefangener Aufsehen erregen. Andere halten Poster hoch oder sammeln Unterschrift. Um 11:45 geht es als Demonstration (auf Fußwegen) zum Dom.

DONALD TRUMP, SCHLIESSEN SIE GUANTÁNAMO!

SIEBZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT Seit siebzehn Jahren existiert das von der US-Regierung eingerichtete Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba. Wie ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht des US Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Zu diesen zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot von Folter und jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

SIEBZEHN JAHRE STRAFLOSIGKEIT Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden in Guantanamo machte, wurde zwar vom ehemaligen Präsident Barack Obama ausgesetzt, doch kein Einziger der Verantwortlichen wurde für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, dass Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben. Europäische Staaten hingegen wurden für die Beihilfe zur Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon zu Verantwortung gezogen.

SIEBZEHN JAHRE UND KEIN ENDE Der ehemalige Präsident Obama versprach kurz nach seiner Amtseinführung im Januar 2009, das Gefangenenlager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden könne. Anfang 2011 gestand die US Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen wurden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen den US-Staat einzuleiten. Zwar wurde 2016 ein neuer Plan zur Schließung des Lagers vorgelegt, doch seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten liegen diese Pl.ne auf Eis. Den Foltervorwürfen gegen Verantwortliche wurde bis heute nicht nachgegangen.

GUANTANAMO SCHLIEßEN – FOLTER VERURTEILEN! Augenblicklich befinden sich noch 40 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2018). Nur eine Minderheit davon kann mit einem Verfahren oder einer Freilassung rechnen. Die meisten von ihnen wurden von der US-Regierung als „gefährlich“ eingestuft, es gibt jedoch keine gerichtlich verwertbaren Beweise für diese Gefahr. Für sie ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne Urteil. AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärprozesse entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert oder Folter angeordnet haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Unterschreiben Sie unsere Petition: www.amnesty-gegen-folter.de

Amnestys Forderungen:

- Die Haftanstalt in Guantanamo Bay muss geschlossen werden, und zwar indem die unbegrenzte Haft ohne Verfahren beendet wird, statt woanders fortgesetzt zu werden, und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe;

- Alle Gefangenen müssen entweder vor einem zivilen Gerichtshof angeklagt werden oder in Länder freigelassen werden, die ihre Menschenrechte respektieren, einschließlich der USA, wenn dies die einzige Option ist;

- Ehemalige oder diensthabende US-Vertreter, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden, unter Berücksichtigung international anerkannter Verbrechen wie Folter und Verschwindenlassen. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen Zugang zu angemessener Entschädigung erhalten.