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Samstag, 16.2.2019

MAHNWACHE ZU SAUDI-ARABIEN

12 - 13 Uhr vor dem Dom

MUTIGE MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERINNEN FREILASSEN! In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.

Obwohl sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Reformer inszeniert und behauptet, für mehr Gleichberechtigung einzutreten, wurden kurz nach der Einführung des Frauenfahrrechts im Königreich einige der prominentesten Frauenrechtlerinnen des Landes unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Bezug auf ihre Arbeit für die Rechte von Frauen festgenommen. Frauen werden in Saudi-Arabien immer noch systematisch durch die Rechtslage diskriminiert. Frauen und Mädchen benötigen für das Einschreiben an Bildungseinrichtungen, für Reisen und zum Heiraten nach wie vor das Einverständnis des männlichen Familienoberhauptes. Genau gegen diese Diskriminierung setzen sich viele der nun inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen ein.
Eintritt 6-8 Eur, keine Anmeldung notwendig.'''

Hintergrundinformationen

Die jüngste Verhaftungswelle ist bezeichnend für ein anhaltendes scharfes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien und die andauernde Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. In den vergangenen Monaten sind mehrere Menschenrechtler_innen vor das Sonderstrafgericht SCC gestellt und gemäß des Antiterrorgesetzes, den folgenden Dekreten und dem Gesetz gegen Internetkriminalität zu langen Haftstrafen sowie Reiseverboten und Verboten ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien verurteilt worden (siehe dazu auch die englischsprachige Pressemitteilung: Saudi Arabia: First human rights defenders sentenced under leadership of ‘reformer’ Crown Prince Mohammad Bin Salman).

Nach Informationen, die Amnesty International zugänglich sind, wurde das Dekret 44/A vom Februar 2014, einer der Erlasse kurz nach dem Antiterrorgesetz, zum ersten Mal im Februar 2018 in einem Verfahren gegen die Menschenrechtsaktivisten Essam Koshak und Issa al-Nukheifi eingesetzt: Essam Koshak wurde zu vier Jahren Gefängnis und anschließendem vierjährigen Reiseverbot verurteilt, Issa al-Nukheifi zu sechs Jahren Haft gefolgt von einem sechsjährigen Reiseverbot. Essam Koshak ist ein Menschenrechtsaktivist, der sich mit Hilfe der Sozialen Medien für Reformen und die Achtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzt. In den Fällen von Issa al-Nukheifi und Essam Koshak forderte die Staatsanwaltschaft jeweils die höchstmögliche Strafe für die Anklagen, die gemäß des Königlichen Dekrets 44/A mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden können. Eine der Anklagen lautete: "Verbindung mit religiösen und intellektuellen Extremistengruppen oder Gruppen, die national, regional oder international als terroristische Organisationen eingestuft sind".

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Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sind in Haft Folter ausgesetzt (Nov. 2018) Willkürlich inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten berichten von Stromschlägen, Gewalt und sexualisierten Übergriffen in saudi-arabischem Gefängnis. Mehrere inhaftierte saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, darunter zahlreiche Frauen, sind bei Verhören Folter, sexualisierten Übergriffen und weiteren Formen der Misshandlung ausgesetzt. Amnesty International beruft sich dabei auf Zeugenaussagen. Die betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten werden seit Mai 2018 ohne Anklage im westsaudischen Dhahban-Gefängnis willkürlich festgehalten. Amnesty International liegen drei unabhängige Zeugenaussagen vor, nach denen die Aktivistinnen und Aktivisten wiederholt mit Stromschlägen und Schlägen gefoltert worden seien. Manche von ihnen konnten anschließend kaum mehr gehen oder stehen. In einem Fall soll eine Person an der Decke aufgehängt worden sein, eine weitere Aussage besagt, dass eine der festgehaltenen Frauen wiederholt sexualisierten Übergriffen durch Vernehmungsbeamte ausgesetzt worden sei, die Gesichtsmasken trugen.

Fürchterliche körperliche Qualen "Sollten sich diese schockierenden Berichte über Folter, sexualisierte Übergriffe und weitere Formen der Misshandlung bestätigen, dann bringen sie nur wenige Wochen nach der brutalen Tötung von Jamal Khashoggi weitere skandalöse Menschenrechtsverletzungen durch die saudischen Behörden ans Licht", sagt Lynn Maalouf, Nahost-Expertin bei Amnesty International.

"Die saudischen Behörden sind direkt für das Wohlergehen dieser inhaftierten Menschen verantwortlich. Doch stattdessen berauben sie die Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur seit Monaten ihrer Freiheit, weil sie friedlich ihre Meinung gesagt haben, sondern darüber hinaus setzen die Verantwortlichen sie fürchterlichen körperlichen Qualen aus."

Zeugenberichten zufolge waren die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nach den Verhören nicht mehr in der Lage, zu gehen oder aufrecht zu stehen. Ihre Hände zitterten unkontrolliert und ihre Körper waren mit Blutergüssen übersät. Außerdem wurde berichtet, dass eine Aktivistin wiederholt versucht habe, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Bedienstete des Dhahban-Gefängnisses hätten die festgehaltenen Aktivistinnen und Aktivisten davor gewarnt, ihren Angehörigen von der Folter und anderen im Gefängnis angewandten Methoden zu erzählen.

Bedingungslose Freilassung

"Die saudischen Behörden müssen die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die sich lediglich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befinden, umgehend und bedingungslos freilassen. Außerdem müssen sie sofort eine zielführende und umfassende Untersuchung der Berichte über Folter und andere Misshandlungen einleiten und gewährleisten, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", fordert Lynn Maalouf.

In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig umfassende Berichte über Folter und andere Misshandlungen in saudi-arabischen Gefängnissen und Haftanstalten. Mit dieser Praxis verstößt das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Mit Folter erpresste Geständnisse

Zahlreiche Inhaftierte berichteten in ihren Gerichtsverfahren, dass ihre "Geständnisse" mittels Folter erzwungen worden waren oder dass sie wegen ihrer Weigerung, zu "gestehen“ bestraft worden seien. Auch das Versprechen, die Regierung nicht zu kritisieren, sei durch Folter erpresst worden. Solche "Geständnisse" bilden häufig die Grundlage für harte Strafen, einschließlich der Todesstrafe, ohne dass die Justiz Maßnahmen ergreifen würde, um den Foltervorwürfen auf den Grund zu gehen.

Bei einer Verhaftungswelle im Mai wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, darunter viele Frauen, willkürlich inhaftiert. Sie werden nach wie vor ohne Anklage festgehalten und haben keinen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung. Einige von ihnen waren nach ihrer Festnahme drei Monate lang an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft der saudischen Behörden.

Zu den Gefangenen, die im Dhahban-Gefängnis festgehalten werden, gehören Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Mohammad al-Rabe’a und Dr. Ibrahim al-Modeimigh. ''' Andauernde Verhaftungswelle''' Neben diesen wurden in den Folgemonaten noch zahlreiche weitere Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Zu diesen gehören die Frauenrechtsaktivistinnen Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahran, sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits in der Vergangenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt worden waren, beispielsweise Mohammed al-Bajadi oder Khalid al-Omeir. Auch sie befinden sich ohne Anklage weiterhin in Haft. Außerdem wurde berichtet, dass auch die bekannte Frauenrechtlerin und Akademikerin Hatoon al-Fassi kurz nach der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen inhaftiert worden sei. Hatoon al-Fassi erhielt letzte Woche die Auszeichnung Academic Freedom Award der Middle East Studies Association, der ihr auf der Jahresversammlung der Organisation in Abwesenheit verliehen wurde.

Lynn Maalouf fordert, dass die internationale Gemeinschaft "konkrete Maßnahmen" ergreift, um auf Saudi-Arabien Druck auszuüben, "damit alle, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte im Gefängnis sind, umgehend und bedingungslos freigelassen werden."

Berichten von Aktivistinnen und Aktivisten zufolge wurden auch nach der Verhaftungswelle im Mai zahlreiche weitere Personen inhaftiert, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen. Doch das harte Vorgehen gegen Andersdenkende hat seine abschreckende Wirkung auf diejenigen, die Meinungsfreiheit im Land fordern, nicht verfehlt: Die bereits zuvor bestehende Angst, über Festnahmen und andere Menschenrechtsverletzungen überhaupt zu berichten, hat sich noch weiter verfestigt.

Vor vier Jahren wurde der Blogger Raif Badawi zum ersten Mal ausgepeitscht (10. Januar 2019)

Am 13. Januar wird der saudi-arabische Blogger Raif Badawi 35 Jahre alt. Viele Menschen auf der Welt hätten ihm einen Geburtstag in Freiheit mit seiner Familie und seinen Freunden gewünscht. Doch dem ist nicht so. Der Blogger ist für viele eine Ikone der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien und muss dafür seit 2012 Inhaftierung und öffentliche Auspeitschungen ertragen. Seine Gesundheit ist akut gefährdet. Er ist damit kein Einzelfall. Zahlreiche Menschen sind in Saudi-Arabien nach grob unfairen Verfahren inhaftiert, nur weil sie sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen. Im Juni 2012 wurde Raif Badawi verhaftet. Im September 2014 verurteilte ihn ein Gericht wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Hieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Euro. Auf seinem 2008 gegründeten Internetportal "Die saudischen Liberalen" hatte er politische und religiöse Entscheidungen sowie Institutionen in dem streng islamischen Königreich kommentiert und kritisiert. Vor vier Jahren, am 9. Januar 2015, wurde er erstmals öffentlich ausgepeitscht. Amnesty International setzt sich gemeinsam mit Mitstreitern für seine Freilassung ein. 2015 erhielt Raif Badawi in Abwesenheit den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments. Seine Frau Ensaf Haidar kämpft in ihrem kanadischen Exil um die Freilassung ihres Mannes. Sie hat eine Stiftung gegründet und Preise für den Inhaftierten entgegengenommen. Noch im vergangenen Jahr schöpfte sie Hoffnung, dass Saudi-Arabien einen Reformkurs verfolgen könnte. Mittlerweile sind diese Hoffnungen erloschen. Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul hat die zugespitzte Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien verdeutlicht. Amnesty International in Deutschland fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Raif Badawi.