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Sie können auch eine Petition herunterladen, ausfüllen und als Brief abschicken oder auch sofort an einer Urgent Action (Eilaktion) teilnehmen und einen Brief oder (was nicht ganz so wirkungsvoll ist) eine E-Mail abschicken. Unter http://www.amnesty.de/mitmachen finden Sie Online Petitionen, unter http://www.amnesty.de/urgent-actions oder http://www.dringende-menschenrechtsappelle.info finden Sie die neuesten Fälle und Formulierungsvorschläge.

Wenn Sie wissen wollen, welche Wirkung Ihr Brief haben kann, sehen Sie sich einen der folgenden Spots an:

http://www.youtube.com/user/AmnestyDeutschland#p/u/34/-AvWH8qiibw

http://www.youtube.com/user/AmnestyDeutschland?gl=DE&hl=de#p/u/15/sW-pEX2wx8A


xia

Fordern Sie Freiheit für Liu Xiaobo!

Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, sitzt seit Sommer 2009 in Haft. Der chinesische Literaturwissenschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahre Gefängnis verurteilt. Er hatte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China engagiert. Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfasste Liu mit anderen die "Charta 08". Darin werden nicht nur politische und rechtliche Reformen, sondern insbesondere auch der Schutz der Menschenrechte eingefordert. Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat Liu Xiaobo damit zur "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angestiftet.

Liu Xiaobo wurde bereits am 8. Dezember 2008 seiner Freiheit beraubt, indem man ihn unter "häusliche Observierung" stellte. Erst am 23. Juni 2009 wurde er verhaftet und der Gefährdung der staatlichen Sicherheit beschuldigt. Die Zeitung People's Daily, offizielles Parteiorgan der Kommunistischen Partei China, berichtete damals, dass man Liu Xiaobo u.a. beschuldige "in den letzten Jahren Gerüchte über die Regierung verbreitet zu haben und sie zu diffamieren, mit dem Ziel, den Staat zu unterwandern und das sozialistische System zu Fall zu bringen".
Der bekannte Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert. Nach dem blutigen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbrachte er mehrere Jahre in Haft, 1996 kam er außerdem für drei Jahre in ein Lager zur "Umerziehung durch Arbeit".
Wenn es nach den chinesischen Behörden geht, soll Liu Xiaobo dieses Mal für 11 Jahre hinter Gittern verschwinden. Diese drakonische Strafe verhängte ein Gericht am 25. Dezember 2009. Unabhängige BeobachterInnen waren zu dem Verfahren nicht zugelassen worden. Im Februar 2010 wurde das Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt.
Die "Charta 08" wurde ursprünglich von etwa 300 Intellektuellen und Bürgerrechtlern unterzeichnet. Sie enthält einen Entwurf für fundamentale rechtliche und politische Reformen in China und zielt darauf ab, ein demokratisches System zu etablieren, das die Menschenrechte achtet. Die Charta wurde am 9. Dezember 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Unterzeichnende der Charta sind seit ihrer Bekanntgabe von den chinesischen Behörden verhört und schikaniert worden. Mittlerweile haben mehrere Tausend Chinesen die "Charta 08" unterschrieben.
Amnesty International betrachtet Liu Xiaobo als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er wurde lediglich deswegen inhaftiert, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Amnesty fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Foto: © Liu Xia / dpa

Petition zur sofortigen Freilassung von Liu Xiaobo Liu_Xiaobo.pdf


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13 Jahre Guantanamo - 13 Jahre Ungerechtigkeit


Seit dreizehn Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Wie ein im Dezember veröffentlichter Bericht des US-Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.



DREIZEHN JAHRE STRAFLOSIGKEIT

Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung in Guantanamo zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden machte, wurde zwar von Präsident Barack Obama ausgesetzt. Trotzdem wurde kein einziger der Verantwortlichen für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, das Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben.

DREIZEHN JAHRE UND KEIN ENDE

Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Mittel zur Verlegung des Lagers aufs Festland wurden vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die US-Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Den Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen des US-Staat einzuleiten. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielte die Schließung Guantanamos keine Rolle mehr. Vom Februar bis September 2014 traten ingesamt 120 Gefangene in den Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

GUANTANAMO SCHLIEßEN – FOLTER VERURTEILEN!

Augenblicklich befinden sich noch 136 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2014). Etwa die Hälfte davon soll aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden. Viele davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und kompliziert.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Petition zur sofortigen Schliessung von Guantanamo Guantanamo15.pdf


Englische Online-Petitionen finden Sie unter: http://www.amnesty.org/en/activism-center/all-actions