Abel Barrera und das Zentrum Tlachinollan: Träger des 6. Menschenrechtspreises von Amnesty International in Deutschland

"Wir wissen, was Ungerechtigkeit ist und dass wir etwas dafür tun müssen, dass so etwas nie wieder geschieht." Abel Barrera

Abel Barrera Hernández – Mitbegründer und Leiter des Menschenrechtszentrums Tlachinollan – engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte der indiginen Gemeinden im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Tlachinollan recherchiert und dokumentiert unter anderem Fälle von „Verschwindenlassen“ und Übergriffe durch das Militär. Trotz des grossen persönlichen Risikos kämpfen Barrera und die Tlachinollan-Mitarbeiter friedlich und unermüdlich für die Rechte der Menschen in dieser ausgegrenzten und extrem armen Region und für ein Ende der strukturellen Menschenrechtsverletzungen.
Amnesty International in Deutschland zeichnet Barrera und das Zentrum Tlachinollan dafür mit dem 6. Menschenrechtspreis aus. Die Verleihung findet am 27. Mai 2011 in Berlin statt. Barrera wird den Preis beim „Fest für die Menschenrechte“ zum 50. Jubiläum der Gründung der Menschenrechtsorganisation im Haus der Kulturen der Welt entgegennehmen. „Barrera und die Tlachinollan-Mitarbeiter setzen sich unermüdlich und unter gefährlichen Bedingungen für die Rechte der Indigenen ein. Dank der strategischen Arbeit wirkt Tlachinollan über Guerrero hinaus und trägt zur Stärkung der Menschenrechte in ganz Mexiko bei“, begründet Amnesty die Auszeichnung.

Zur Person
Barrera wurde am 10. April 1960 in Tlapa de Comonfort im mexikanischen Bundesstaat Guerrero geboren. Mit 13 Jahren schickten ihn seine Eltern aufs Priesterseminar, dann folgten Studienjahre in Mexiko-Stadt. Nach Abschluss eines Theologie- und eines Anthropologiestudiums kehrte er 1991 in seine Heimat zurück.
In den Folgejahren machte er anthropologische Untersuchungen in indigenen Gemeinden der Bundesstaaten Puebla, Veracruz und Guerrero. 1994 gründete er mit fünf Mitstreitern das Menschenrechtszentrum Tlachinollan. Sechs Jahre lang war die Organisation im Hotel von Barreras Vater untergebracht, bis sie in ein neues Gebäude umzog. Heute hat das Zentrum 25 Mitarbeiter. Barrera hat zahlreiche Artikel und Forschungsarbeiten über Geschichte, Mythologie und Kultur sowie Menschenrechtsverletzungen an indigenenVölker veröffentlicht.

Die Arbeit von Barrera und Tlachinollan
Tlachinollan recherchiert, dokumentiert und veröffentlicht Menschenrechtsverletzungen und bietet Opfern Rechtsbeistand sowie psychologische Betreuung. Mehrere Fälle von Vergewaltigung und Misshandlung durch Soldaten haben die Anwälte des Zentrums bereits bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht – so zum Beispiel die Fälle von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú. Férnandez und Rosendo, zwei Frauen vom Volk der Me’phaa, waren von Soldaten der mexikanischen Armee vergewaltigt worden. Tlachinollan brachte die Fälle zunächst vor mexikanische Gerichte, dann bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser fällte im Oktober 2010 ein Urteil zugunsten der Klägerinnen: Die Richter verurteilten Mexiko zur Entschädigung. Sie erkannten Vergewaltigungen als Folter an und stellten fest, dass die Ureinwohner in Guerrero Opfer „institutionalisierter Verfolgung“ durch die Streitkräfte sind. Mexiko wurde zudem verpflichtet, die Verfahren gegen die Soldaten von der Militär- an die Ziviljustiz zu übergeben. Doch auch nach dem Urteil leben die Frauen in Angst. Auch Barrera und seine Mitarbeiter erhalten immer wieder massive Drohungen. 1998 erhielt Barrera Todesdrohungen wegen der Verteidigung von „Verbrechern“ (in Mexiko ein geläufiger Ausdruck für Menschenrechtsaktivisten). 2001 ließen ihn Unbekannte wissen, „dass es Menschen gibt, die versuchen einen Killer zu engagieren, um dich zu töten“. Vor dem Zentrum Tlachinollan wurden Leichen von Lehrern aufgefunden, die gefoltert und ermordet worden waren. Bis Anfang 2009 unterhielt die Organisation auch ein Büro in der Küstenregion Costa Chica, das jedoch wegen Drohungen geschlossen werden musste. Keine Drohung, keine Folterung, kein Mord ist bisher aufgeklärt worden. Keine Anzeige führte je zu einer strafrechtlichen Verfolgung. Zur Begründung hieß es meist, die Drohungen seien nur kleinere Vergehen.

Menschenrechtsverletzungen in Guerrrero
Das Bergland und die östliche Küstenregion von Guerrero sind eine extrem marginalisierte und hoch militarisierte Region. Indigene machen 17 Prozent der Bevölkerung und leiden unter ständigen Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Behörden. In ihrem Entwicklungsstand vergleichen die Vereinten Nationen die Region mit afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Mali. Fehlende Infrastruktur, extreme Armut, Analphabetismus und Unterernährung bei Kindern prägen die ländlichen Regionen. Obwohl die meisten Bauern noch ihren traditionellen Anbaumethoden folgen, sind auch sie teilweise dem Einfluss rivalisierender Drogenkartelle ausgesetzt. Die Drogenbanden versprechen den Bauern lukrative Geschäfte, die das Zehnfache des Anbaus von Mais oder Bohnen erwirtschaften sollen. Tlachinollan fördert deshalb den alternativen Anbau von Grundnahrungsmitteln oder anderen marktfähigen Produkten, um die Bauern vor der drohenden Abhängigkeit zu schützen. Je stärker Indigene ihre grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einfordern, desto mehr geraten sie mit den Behörden in Konflikt. Sie werden kriminalisiert, verfolgt, schikaniert und bedroht. Mitglieder von indigenen Bewegungen werden als Mitglieder des organisierten Verbrechens und von Drogenkartellen oder als Sprachrohr der Guerilla diffamiert. Politisches und soziales Engagement führt oft zu Drohungen, Verhaftungen und Übergriffen bis hin zu Folter und Mord.

Petition an die mexikanische Regierung zum Schutz von Abel Barrera Petition_Barrera.pdf

Hengameh Shahidi

Die Journalistin Hengameh Shahidi verbüßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis. Angeklagt hatte man sie wegen "Teilnahme an Versammlungen und Konspiration mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden", "Propaganda gegen den Staat" und "Beleidigung des Präsidenten". Hengameh Shahidi wurde im Juni 2009 kurz nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen und 50 Tage lang in einer winzigen Zelle in Einzelhaft gehalten. Gegen Kaution kam die Journalistin vorübergehend frei, wurde dann aber wieder in Haft genommen, um die Gefängnisstrafe zu verbüßen. Amnesty International betrachtet Hengameh Shahidi als gewaltlose politische Gefangene. Hengameh Shahidi schrieb für die Zeitung "Nowrooz", bis diese 2002 geschlossen wurde. Danach arbeitete sie als freie Journalistin und schrieb über Themen des Weltgeschehens. Sie beriet den ehemaligen Präsidenten Khatami in Jugendfragen und war Stadträtin in Teheran. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme promovierte sie in Großbritannien, war jedoch wegen der Wahlen in den Iran zurückgekehrt. Dort beriet sie den Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi in Frauenrechtsfragen. Sie war Mitglied der von ihm gegründeten und inzwischen verbotenen Partei Etemad-e Melli (Nationales Vertrauen). In den ersten 50 Tagen ihrer Haft wurde Hengameh Shahidi in einer ein mal zwei Meter großen Zelle festgehalten. Nach eigenen Angaben wurde sie geschlagen und mit der Hinrichtung ¬bedroht. Die Journalistin hat ein Herzleiden, das in der Haft möglicherweise nicht angemessen medizinisch behandelt wird. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität und fordern Sie ihn auf, Hengameh Shahidi sofort und bedingungslos freizulassen. Solange sie sich noch in Haft befindet, muss die Journalistin angemessen medizinisch versorgt werden. Fordern Sie außerdem, dass eine unabhängige Untersuchung der Berichte eingeleitet wird, denen zufolge ¬Hengameh Shahidi in der Haft gefoltert wurde.

Petition zur sofortigen Freilassung von Hengameh Shahidi Hengameh_ Shahidi.pdf

Fordern Sie Freiheit für Liu Xiaobo!

Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, sitzt seit Sommer 2009 in Haft. Der chinesische Literaturwissenschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahre Gefängnis verurteilt. Er hatte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China engagiert. Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfasste Liu mit anderen die "Charta 08". Darin werden nicht nur politische und rechtliche Reformen, sondern insbesondere auch der Schutz der Menschenrechte eingefordert. Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat Liu Xiaobo damit zur "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angestiftet.

Liu Xiaobo wurde bereits am 8. Dezember 2008 seiner Freiheit beraubt, indem man ihn unter "häusliche Observierung" stellte. Erst am 23. Juni 2009 wurde er verhaftet und der Gefährdung der staatlichen Sicherheit beschuldigt. Die Zeitung People's Daily, offizielles Parteiorgan der Kommunistischen Partei China, berichtete damals, dass man Liu Xiaobo u.a. beschuldige "in den letzten Jahren Gerüchte über die Regierung verbreitet zu haben und sie zu diffamieren, mit dem Ziel, den Staat zu unterwandern und das sozialistische System zu Fall zu bringen".
Der bekannte Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert. Nach dem blutigen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbrachte er mehrere Jahre in Haft, 1996 kam er außerdem für drei Jahre in ein Lager zur "Umerziehung durch Arbeit".
Wenn es nach den chinesischen Behörden geht, soll Liu Xiaobo dieses Mal für 11 Jahre hinter Gittern verschwinden. Diese drakonische Strafe verhängte ein Gericht am 25. Dezember 2009. Unabhängige BeobachterInnen waren zu dem Verfahren nicht zugelassen worden. Im Februar 2010 wurde das Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt.
Die "Charta 08" wurde ursprünglich von etwa 300 Intellektuellen und Bürgerrechtlern unterzeichnet. Sie enthält einen Entwurf für fundamentale rechtliche und politische Reformen in China und zielt darauf ab, ein demokratisches System zu etablieren, das die Menschenrechte achtet. Die Charta wurde am 9. Dezember 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Unterzeichnende der Charta sind seit ihrer Bekanntgabe von den chinesischen Behörden verhört und schikaniert worden. Mittlerweile haben mehrere Tausend Chinesen die "Charta 08" unterschrieben.
Amnesty International betrachtet Liu Xiaobo als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er wurde lediglich deswegen inhaftiert, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Amnesty fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Foto: © Liu Xia / dpa

Petition zur sofortigen Freilassung von Liu Xiaobo Xiaobo.pdf

GUANTANAMO 2011

Auf der US Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba sind seit nunmehr 9 Jahren (!) Menschen in Haft, ohne Anklage, ohne Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren - und ohne Garantie gegen Folter oder unmenschliche Behandlung. Sie werden verdächtigt, „Terroristen“ zu sein, obwohl nie Beweise für terroristische Aktivitäten vorgelegt wurden. „Keine Inhaftierung ohne faires Verfahren, ohne Beweise von Schuld“ Dieser Grundsatz wird in Guantanamo verletzt.

Neun Jahre Willkür Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Streit- oder Sicherheitskräfte selbst gefangen genommen worden, die meisten (85%) wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. Der jüngste Gefangene war zum Zeitpunkt seiner Festnahme 15 Jahre alt. Etwa 800 Menschen wurden während dieser neun Jahre in Guantanamo festgehalten.

Die Haftbedingungen in Guantánamo Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge festgehalten werden, sind grausam, unmenschlich und entwürdigend. Es gibt viele Hinweise darauf, dass Häftlinge in Guantánamo – sowie in Afghanistan, im Irak und anderswo – von US-Militärs gefoltert wurden und werden. Die Mehrzahl der Häftlinge ist bis zu 24 Stunden am Tag in kleinen Zellen in den Hochsicherheitstrakten untergebracht.

Guantanamo Schließen! Augenblicklich befinden sich noch 172 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: März 2011). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien und Tunesien, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch europäische Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien und die Schweiz. Etwa 30 weitere Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden. Weitere 50 Häftlinge gelten als gefährlich und sollen inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen. Präsident Barack Obama zufolge wollte diese beiden Gruppen von Gefangenen in ein Gefängnis auf dem Festland nach Illinois verlegen, um sie dort einem zivilen Strafprozess zuzuführen. Das wurde jedoch vom Kongress verhindert, sodass die Gefangenen weiterhin auf unbestimmte Zeit in Guantanamo bleiben müssen. Damit bleibt ein Gefängnis erhalten, das nach nationalen und internationalen Maßstäben menschenrechtlich untragbar ist. AMNESTY INTERNATIONAL fordert den US-Kongress dazu auf, seinen Widerstand gegen die Verlegung der Häftlinge auf das Festland aufzugeben und damit dazu beitragen, dass eine langjährige und schwere Phase der Menschenrechtsverletzungen ein Ende findet. Präsident Obama darf die Unrechtpraxis seines Vorgängers nicht fortsetzen, Gefangene ohne Beweise ihrer Vergehen auf unbestimmte Zeit als feindliche Kämpfer zu inhaftieren.

Petition zur sofortigen Schliessung von Guantanamo Guantanamo.pdf Δ