Amnesty Jahresbericht 2012

Am 24. Mai wird der Amnesty Report 2012 weltweit veröffentlicht - die umfassendste Publikation zur Lage der Menschenrechte. Der AIR 2012 beleuchtet 155 Länder, enthält Essays zu den fünf Weltregionen und ein Vorwort von Salil Shetty, dem Generalsekretär von AI. Außerdem: den Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter Menschenrechtsabkommen jedes Landes auf einen Blick und die wichtigsten Aspekte des Jahres 2011 in den deutschsprachigen Sektionen.

Wer die Welt verändern will, muss sie kennen.

Der Jahresbericht ist ab dem 24.5.2012 im Buchhandel und auch im AI-Büro Bremen (Goetheplatz 4) erhältlich, kann aber auch per Internet bestellt werden:

Amnesty-Report-2012

Samstag, 9.6.2012

Guantanamo Mahnwache

Unser Engagement gegen das US-Militärgefängnis in Guantánamo
12 - 13 Uhr, Vor dem Bremer Dom

Bereits 2002 hat das internationale Sekretariat von ai in einer ausführlichen Studie die menschenrechtswidrige Existenz des US-Militärgefängnisses in Guantánamo kritisiert. Für die Gefangenen forderte ai ein faires Gerichtsverfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien oder deren Freilassung.

Unser Engagement in Bremen begann, als wir von der Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantánamo erfuhren. Mit großer Erleichterung erhielten wir im August 2006 die lange erwartete Nachricht, dass Murat Kurnaz nach über vier Jahren menschenrechtswidriger Haft in Guantánamo endlich nach Bremen entlassen worden ist.

Seit 2006 machen wir samstags mit einer Mahnwache auf dem Marktplatz vor dem Dom in Bremen auf den Fall aufmerksam. Unsere Forderung: Freilassung von Murat Kurnaz, Schließung von Guantánamo, keine Folter und ein faires Verfahren für alle Inhaftierten. In großer Zahl haben Passanten eine entsprechende Petition unterschrieben. Die Unterschriftslisten wurden regelmäßig an den US-Botschafter S. E. William R. Timken in Berlin gefaxt.

Murat Kurnaz ist frei, Guantanamo existiert aber immer noch. Es werden dort (Stand März 2011) 172 Häftlinge, z.T. seit 9 Jahren, ohne Verfahren, d.h. ohne Beweise von Schuld oder Unschuld, gefangengehalten. Jeden 2. und 4. Samstag im Monat gibt es eine Guantanamo-Mahnwache von 12-13 Uhr vor dem Dom, um die Schließung des Lagers und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu fordern.
(s. Petitionsliste)

ai protestiert weiterhin gegen die völkerrechtswidrige Existenz dieses Gefängnisses und der anderer geheimen Gefängnisse der US-Militärs.

10 JAHRE GUANTANAMO - ZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

Seit nunmehr zehn Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Die Vereinigten Staaten verletzen dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

ZEHN JAHRE WILLKÜR

Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Sicherheitskräfte selbst gefangen genommen worden. Die meisten wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Nicht alle davon waren tatsächlich Terroristen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. Der jüngste Gefangene war zum Zeitpunkt seiner Festnahme 15 Jahre alt. Etwa 800 Menschen wurden während dieser zehn Jahre in Guantanamo festgehalten. Acht Gefangene starben, sechs davon durch Selbstmord.

ZEHN JAHRE UND KEIN ENDE

Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Nachdem zunächst geplant worden war, alle Häftlinge, die nicht freigelassen werden können, auf das amerikanische Festland zu verlegen, wurden die Mittel dazu vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die die USRegierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden weiter eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind.

GUANTANAMO SCHLIEßEN - MILITÄRGERICHTE BEENDEN!

Augenblicklich befinden sich noch 171 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2011). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Etwa 30 Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden. Weitere 48 Häftlinge gelten als gefährlich und sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen. AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. V.i.S.d.P.: AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

3. Weitere Fakten und Zahlen zu Guantanamo finden Sie in der Presse-Erklärung.

Guantanamo-Presseerklaerung.pdf

Petition zur sofortigen Schliessung von Guantanamo Guantanamo.pdf

Dienstag, 15.5.2012

Revolution - und dann?

50 Personen - vorwiegend Studenten - kamen zur Podiumsdiskussion zu den Entwicklungen im arabischen Raum, die die AI-Hochschulgruppe Bremen organisiert hatte. Zuerst informierte Matthias Katzer (Amnesty International) über Tunesien und Ägypten aus AI's Sicht. Die ägyptische Generalkonsulin Hala El Ghannahm warb ganz allgemein für Ägypten und zeigte sich voller Hoffnung für die Reformbewegung. Dr. Karadag von der Uni Bremen machte eine sozialpolitische Analyse und zeigte Faktoren auf, die die politische und soziale Revolution bestimmen. Prof. Dieter Senghaas schließlich wies auf den historischen Rahmen, der doch bei allen revolutionären Konflikten ähnlich ist, sein Hexagon-Modell findet auch bei den arabischen Gesellschaften Anwendung. Zu Ägypten gab es eine Petitionsliste gegen die unfairen Militärprozesse sowie eine Postkartenaktion gegen Folterungen im Gefängnis.

Mittwoch, 6.6.2012

INFOABEND ZUR MITARBEIT BEI AMNESTY INTERNATIONAL

Amnesty International Bremen sucht Menschen, die sich gemeinsam mit anderen für Verfolgte und Bedrohte, gegen Todesstrafe, Folter, Diskriminierung einsetzen wollen. Unsere Arbeit ist ehrenamtlich. Ihr Alter oder Ihre berufliche Qualifikation sind unwichtig. Nur etwas Zeit sollten Sie mitbringen.

Jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr im AI-Büro. An diesem Infoabend werden die Ziele und Aufgaben von AI vorgestellt, sowie Möglichkeiten aufgezeigt, wie man bei AI mitarbeiten kann.

Dienstag, 8.5.2012

Menschenrechte im arabischen Frühling

Welchen Geltungsanspruch können Menschenrechte in Zeiten der Revolution einfordern? Unter dieser Frage stand die Veranstaltung der Amnesty International-Hochschulgruppe Bremen am vergangenen Dienstagabend. Nach einer kurzen Einführung in den Verlauf des Abends begann Prof. Dr. Hans Jörg Sandkühler (Philosophie) mit einer Herleitung der Menschenrechte. Entwickelt in der Zeit der Aufklärung, seien sie ein Ausdruck von Humanismus und der Forderung nach kulturellen, sozialen und politischen Freiheiten. Menschenrechte seien, so Sandkühler, universell und deshalb, ungeachtet aller ethnischen und kulturellen Unterschiede in der Welt, als grundlegende Quelle von Rechten zu sehen.

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Völkerrecht) war der zweite Redner des Abends. Er setzte sich mit der Frage der Institutionalisierung der Menschenrechte auseinander. Dabei ging er sowohl auf die Charta der Vereinten Nationen, als auch auf den Schutz der Menschenrechte durch Rechtsprechung und die „Responsibility to Protect“ ein.

Zuletzt schilderte Ivesa Lübben vom Centrum für Nah- und Mitteloststudien (Marburg) ihr Erfahrungen mit Syrien und Ägypten. Als jemand der mehr als zehn Jahre in der Region lebte, sagte sie, kamen die Aufstände für sie nicht überraschend. Es seinen Anzeichen für zunehmende Unzufriedenheit vorhanden gewesen und auf Prof. Sandkühler konnte nicht verstehen, warum die Politik von den Ereignissen überrumpelt wurden.

Nachdem die drei Referenten ihre Vorträge gehalten hatten, wurden von dem Publikum die Möglichkeit gegeben Fragen zu äußern. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten kam ein lebhafter Gedankenaustausch zustande.

Dienstag, 22.5.2012

Ägyptischer Frühling Zwischen Revolution und Militärherrschaft

Der ehemalige AI-Gefangene 'Blogger' Maikel Abil Sanad und sein Bruder Mark berichten über die aktuelle Situation
In Kooperation mit dem Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz)
19 Uhr Vortragssaal des Überseemuseums

Durch weitgehend gewaltfreie Massenproteste wurde im Februar 2011 der ägyptische Präsident Husni Mubarak entmachtet. Die Regierungsgeschäfte übernahm der Oberste Militärrat. Trotz der Ende 2011 durchgeführten Wahlen hält das Militär weiter die Macht in den Händen.

Die Zweifel der Demokratiebewegung, ob es wirklich einen demokratischen Wandel geben wird, sind groß. Wichtige politische Ämter sind durch Angehörige der alten Regierung besetzt. Das Militär ging wiederholt gewaltsam gegen DemonstrantInnen vor. Tausende wurden verhaftet. Es ist noch völlig offen, wie das neue Ägypten aussehen wird.

Maikel Nabil Sanad erklärte im Oktober 2010 als erster in Ägypten öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung. Er wurde nach einigen Tagen im Militär für untauglich erklärt. Im März 2011 veröffentlichte er auf seinem Blog www.maikelnabil.com einen Beitrag, in dem er über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution und über die vom Militär verübten Menschenrechtsverletzungen berichtete. Seine Schilderungen waren sehr detailliert, da er an den Protesten selbst teilgenommen hatte. Im April verurteilte ihn daraufhin ein Militärgericht zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs. Maikel Nabil Sanad ging in Berufung und begann am 23. August 2011 einen Hungerstreik mit der Forderung der sofortigen Freilassung. Im Oktober hob das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil auf, wies aber das Verfahren zurück an das untergeordnete Gericht. Dies sprach im Dezember 2012 eine Haftstrafe von zwei Jahren aus. Im Januar 2012 wurde Maikel Nabil Sanad zum Jahrestag der Revolution vom Obersten Militärrat begnadigt und freigelassen. Maikels Bruder Mark Sanad war in einer Solidaritätsgruppe für Maikel in Kairo aktiv, die beharrlich für die Freilassung eintrat. Er hat wesentlich dazu beigetragen, die Verhaftung und Verurteilung von Maikel öffentlich zu machen und internationale Unterstützung für ihn zu organisieren. So wurde in verschiedenen Medien ausführlich über die menschenrechtswidrige Praxis des ägyptischen Militärs berichtet.

Ein AI-Bericht mit einem Kurzvideo, das nach Maikel's Entlassung gemacht wurde, finden Sie hier.

Einen weiteren Bericht über ihn im aktuellen AI-Journal (April/Mai) finden Sie hier: "Ich habe Hunderte Briefe erhalten".

Werden Sie aktiv und unterschreiben Sie folgende Petitionen:

- Ägypten: Militärverfahren stoppen! (Keine Zivilisten vor Militärgerichte) aegypt.pdf

- Ägypten: Frauenrechte schützen (Online-Petition)

Dienstag, 20.3.2012

Weltweite Lesung für die Freilassung von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Am 20. 3 werden durch die Initiative des Internationalen Literaturfestivals Berlin weltweit Lesungen zugunsten des chinesischen Friedennobelpreisträgers Liu Xiaobo abgehalten.
In Bremen lesen um 20:30 Uhr in der Villa Ichon (Goetheplatz 4) aus den Werken Xiaobos:
Corinna Gerhards, Jürgen Alberts und Rudolph Bauer
Einführung und Moderation: Wolfgang Schlott
Veranstalter: Bremer Literaturkontor in Kooperation mit dem Exil-P.E.N. Deutschsprachiger Länder und Amnesty International Bremen

Liu, 1955 geboren, 1988 zum Doktor der Literaturwissenschaft in Peking promoviert, nach seiner Beteiligung an den Studentenunruhen im Juni 1989 für zwei Jahre in Untersuchungshaft, in den 1990er Jahren mehrfach inhaftiert, und im Dezember 2009 zu elf Jahren Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht", gehört zu den konsequentesten Verteidigern der Menschenrechte in China.

Vor drei Jahren wurde Liu aus seiner Wohnung in Peking abgeholt und inhaftiert. Über ein Jahr lang musste er auf eine Entscheidung des Gerichts warten; für sein Vergehen - „Anstachelung zur Subversion gegen die Staatsmacht“ – verurteilte man ihn zu elf Jahren Gefängnis. Nach der Ankündigung, dass Liu den Friedensnobelpreis erhalten würde, stellten die Behörden seine Frau, die Dichterin und Fotografin Liu Xia, unter strikten Hausarrest. Seit dem 18. Oktober 2010 ist sie verschwunden. Sie wurde weder privat noch öffentlich gesehen und ist weder telefonisch noch via Internet erreichbar.

Liu Xiaobo war vor seiner letzten Festnahme 2008 drei Mal in Haft. Von 1996 bis 1999 musste er an einem Programm der „Umerziehung durch Zwangsarbeit“ teilnehmen. Viele seiner Gedichte entstanden im Gefängnis. Er widmete sie alle seiner Frau Liu Xia. In seiner Jugend verschlang Liu Bücher über die westliche und chinesische Philosophie und Literatur, eine Erfahrung von großer Bedeutung für seine lyrischen Arbeiten. Von Konfuzius bis Kant, von Sima Qian bis Van Gogh oder Jesus: für den jungen Liu Xiaobo kannte Wissen keine Grenzen. Seine eigenen Werke zählen seit den 1980er Jahren zu den wichtigsten Einflüssen für junge Menschen in China. Als das Land seine Artikel und Bücher zensierte und verbot, publizierte er seine Texte auf Websites im Ausland. Seine Publikationen erschienen in Hongkong, Taiwan und den USA. Lius expressiver und poetischer Stil, seine messerscharfe Kritik und seine nachdrückliche Ironie, bewegten sich in den letzten Jahren stärker in Richtung einer nachdenklichen und objektiven Prosa. Der einstige Aktivist und Agitator wurde zum Beobachter und Analytiker.

Nach dem Beispiel der tschechoslowakischen Charter 77 wählten Liu Xiaobo und seine chinesischen Kollegen den rationalen und friedlichen Weg, um ihrer Sorge um die Zukunft Chinas in einem eigenen Manifest – der Charter 08 – Ausdruck zu verleihen. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte sind universelle Werte. Sie sind die Norm in einer modernen Gesellschaft, und kein Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der chinesischen Regierung, die Werbung für Chinas Rechtsstaatlichkeit macht. Sowohl in der Verfassung als auch in den unterzeichneten internationalen Vereinbarungen werden das Recht der freien Rede, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert. Die Anschuldigung Lius wegen „Anstachelung zur Subversion gegen die Staatsmacht“ ist also ein Witz, und ein Schlag ins Gesicht des Landes selbst.

Das Gegenteil ist wahr, wie die über 800 Artikel, die Liu in den vergangenen zehn Jahren schrieb, belegen. In seinem 2005 erschienenen Buch Ziviles Erwachen erklärt Liu, dass die Reform Chinas nicht von oben nach unten sondern nur von unten nach oben gelingen kann. Die Reform geht nicht von der Regierung aus, sondern von der Zivilgesellschaft, von den Menschen an der Basis. Die ewige Konfrontation zwischen Bürger-innen, Bauern, Arbeiter-innen und staatlichen Kräften hat ein Bewusstsein bei den Menschen im Land entstehen lassen. Heute kennen sie ihre Grundrechte. Wie Liu sagt: „Der Prozess des Wandels verläuft langsam aber kontinuierlich. Er lässt sich nicht durch die radikale Forderung der Regierung nach einer Umgestaltung der Gesellschaft erreichen. Die aktuelle Tendenz, die Bewegung, die Veränderung in der Gesellschaft selbst generiert, drängt auch die Herrschenden langsam aber kontinuierlich zur Veränderung.“

Liu Xiaobo ist nicht nur Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie, sondern auch ein Humanist, den das Regime nicht dulden kann. Denn er fordert nicht nur Reform und Demokratie für China, sondern auch eine Auseinandersetzung mit der chinesischen Geschichte und ein Ende der Einparteiendiktatur. Er legt den Finger in die Wunde. Genau deshalb fürchtet ihn die KPC, die diesen Agitator hinter Gittern sehen will. Das Ziel der weltweiten Lesung ist es, Liu Xiaobos Werke einem größeren Publikum bekannt zu machen und die Welt daran zu erinnern und dagegen zu protestieren, dass ein Humanist, ein Freiheitskämpfer, ein begnadeter Schriftsteller und Nobelpreisträger nach wie vor in China gefangen gehalten wird.

Für den 20. März 2020 ruft das internationale literaturfestival Berlin zur weltweiten Lesung der Prosa und Lyrik von Liu Xiaobo auf. Knapp einhundert Institutionen, darunter Radio- und Fernsehsender in aller Welt beteiligen sich an dieser Initiative bzw. berichten.

Werden Sie jetzt aktiv und unterschreiben Sie die deutsche Petition zum runterladen Petition_Liu_Xiaobo.pdf oder die englische Online Petition oder schicken Sie ein Fax/eine E-Mail/ einen vorgefertigten Brief, in den Sie nur Ihren Briefkopf kopieren müssen an MINISTERPRÄSIDENT WEN Jiabao!

Samstag, 24.3.2012

Guantanamo Mahnwache

Unser Engagement gegen das US-Militärgefängnis in Guantánamo
12 - 13 Uhr, Vor dem Bremer Dom

Bereits 2002 hat das internationale Sekretariat von ai in einer ausführlichen Studie die menschenrechtswidrige Existenz des US-Militärgefängnisses in Guantánamo kritisiert. Für die Gefangenen forderte ai ein faires Gerichtsverfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien oder deren Freilassung.

Unser Engagement in Bremen begann, als wir von der Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantánamo erfuhren. Mit großer Erleichterung erhielten wir im August 2006 die lange erwartete Nachricht, dass Murat Kurnaz nach über vier Jahren menschenrechtswidriger Haft in Guantánamo endlich nach Bremen entlassen worden ist.

Seit 2006 machen wir samstags mit einer Mahnwache auf dem Marktplatz vor dem Dom in Bremen auf den Fall aufmerksam. Unsere Forderung: Freilassung von Murat Kurnaz, Schließung von Guantánamo, keine Folter und ein faires Verfahren für alle Inhaftierten. In großer Zahl haben Passanten eine entsprechende Petition unterschrieben. Die Unterschriftslisten wurden regelmäßig an den US-Botschafter S. E. William R. Timken in Berlin gefaxt.

Murat Kurnaz ist frei, Guantanamo existiert aber immer noch. Es werden dort (Stand März 2011) 172 Häftlinge, z.T. seit 9 Jahren, ohne Verfahren, d.h. ohne Beweise von Schuld oder Unschuld, gefangengehalten. Jeden 2. und 4. Samstag im Monat gibt es eine Guantanamo-Mahnwache von 12-13 Uhr vor dem Dom, um die Schließung des Lagers und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu fordern.
(s. Petitionsliste)

ai protestiert weiterhin gegen die völkerrechtswidrige Existenz dieses Gefängnisses und der anderer geheimen Gefängnisse der US-Militärs.

10 JAHRE GUANTANAMO - ZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

Seit nunmehr zehn Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Die Vereinigten Staaten verletzen dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

ZEHN JAHRE WILLKÜR

Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Sicherheitskräfte selbst gefangen genommen worden. Die meisten wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Nicht alle davon waren tatsächlich Terroristen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. Der jüngste Gefangene war zum Zeitpunkt seiner Festnahme 15 Jahre alt. Etwa 800 Menschen wurden während dieser zehn Jahre in Guantanamo festgehalten. Acht Gefangene starben, sechs davon durch Selbstmord.

ZEHN JAHRE UND KEIN ENDE

Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Nachdem zunächst geplant worden war, alle Häftlinge, die nicht freigelassen werden können, auf das amerikanische Festland zu verlegen, wurden die Mittel dazu vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die die USRegierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden weiter eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind.

GUANTANAMO SCHLIEßEN - MILITÄRGERICHTE BEENDEN!

Augenblicklich befinden sich noch 171 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2011). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Etwa 30 Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden. Weitere 48 Häftlinge gelten als gefährlich und sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen. AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. V.i.S.d.P.: AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

3. Weitere Fakten und Zahlen zu Guantanamo finden Sie in der Presse-Erklärung.

Guantanamo-Presseerklaerung.pdf

Petition zur sofortigen Schliessung von Guantanamo [[(Attach:)

Donnerstag, 22.3.2012

Bürgerkrieg in Syrien - Konflikte ohne Ende?

Eine Veranstaltung des SPD Forums 'Bremen in der Welt'
18:30 Uhr Ulrike Hiller, MdBB Begrüßung
18:40 Uhr Ivesa Lübben (angefragt), Zentrum für Nah- und Mitteloststudien, Universität Marburg über Hintergründe des Syrien-Konflikts
Erhard Mische, Amnesty International Bremen, über die Situation der Menschenrechte in Syrien
Dr. Fadi Schukfeh, Deutsch-syrisches Forum Bremen, über die Lage der Opposition
anschließend Diskussion
Ort: Bürgerschaft , Börsennebengebäude (Am Markt 20), Raum 301 b-c, 18:30 Uhr

Donnerstag, 8.3.2012

Internationaler Frauentag

AI Bremen beteiligt sich mit verschiedenen Ständen gegen die Diskriminierung von Frauen weltweit, z.B. am Kippenberg-Gymnasium, in Lilienthal und mit einem Stand zu "Frauenrechte in Ägypten" von 16-18 Uhr am Ostertorsteinweg (Ulrichplatz).

Der arabische Frühling darf nicht verblühen! Ägypten : Gleiche Rechte für Frauen - Im März 2012 jährt sich zum ersten Mal eine neue Form der Folter an Frauen, die bis dahin in Ägypten unbekannt war: die zwangsweise Durchführung von sogenannten "Jungfräulichkeitstests" an festgenommenen Demonstrantinnen.



Rückblick:

Am 9. März 2011 stürmte die ägyptische Armee ein Lager von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Junge Männer und Frauen wurden dabei geschlagen und ins nahe gelegene Ägyptische Museum verschleppt. Unter ihnen befand sich auch die 25-jährige Samira Ibrahim. Gemeinsam mit mindestens 17 weiteren Frauen wurde sie in ein Nebengebäude gebracht, wo man ihr Handschellen anlegte und sie mit Stöcken und Schläuchen verprügelte. Die Frauen wurden auch mit Elektroschocks im Brust- und Beinbereich traktiert und als „Prostituierte“ beschimpft. Später wurden sie in das Militärgefängnis El Heikstep transportiert. Betroffene schilderten Amnesty, wie dort die unverheirateten Frauen gezwungen wurden, sich auszuziehen. Eine Gefängniswärterin nahm Leibesvisitationen an den Frauen vor, während sie dabei von männlichen Soldaten fotografiert wurden. Doch damit nicht genug: ein Militärarzt führte sogenannte „Jungfräulichkeitstests“ durch. Man drohte ihnen, dass diejenigen, die keine Jungfrauenseien, der Prostitution angeklagt würden. Erst einige Tage später kamen die Frauen wieder frei. Perfide Rechtfertigung des Militärs Die sofortige Aufforderung von Amnesty an den Militärrat, diese Foltervorwürfe zu untersuchen, blieb zunächst unbeantwortet. Erst Ende Mai äußerte sich ein ägyptischer General zu den Zwangstests: Sie seien erforderlich gewesen, um festzustellen, ob die festgenommenen Frauen Jungfrauen seien – für den Fall, dass sie behaupten würden, sie seien während der Haft vergewaltigt worden! Erstmals wurde damit auch seitens des Militärs bestätigt, dass die festgenommenen Frauen dieser Folter unterzogen worden waren. Samira Ibrahim ist die einzige Betroffene, die den Mut hatte, gegen die erniedrigende Behandlung eine formelle Beschwerde beim Militärstaatsanwalt einzureichen. Monatelang blieb diese unbeantwortet. Schließlich reichte sie eine Klage gegen die Untätigkeit der Militärstaatsanwaltschaft ein. Auch aufgrundinternationalen Drucks gab ein Verwaltungsgericht Mitte Dezember Samira Ibrahim Recht und hat zwangsweise „Jungfräulichkeitstests“ an weiblichen Insassen in Militärgefängnissen verboten. Samira berichtete, dass sie während der gesamten Zeit anonyme Drohanrufe erhalten hatte. Systematische Benachteiligung von Frauen Die große Beteiligung von Frauen an den Protesten für Menschenrechte und einen Wandel in Ägypten erweckte Hoffnungen auf eine zunehmende Gleichberechtigung in der ägyptischen Gesellschaft. Die Realität enttäuscht jedoch: Im Gesetz und im gesellschaftlichen Leben werden Frauen weiterhin benachteiligt. Hier einige Beispiele: - Familiäre Gewalt: Das ägyptische Strafrecht bietet Frauen keine ausreichende Handhabe, um gegen familiäre Gewalt wirksam vorzugehen. Vergewaltigung in der Ehe wird vom ägyptischen Strafrecht nicht ausdrücklich als Straftatbestand anerkannt. Männer, die sogenannte „Ehrenmorde“ begehen, werden mildebestraft. - Sexuelle Belästigung: Diese ist in Ägypten weit verbreitet. Gleichzeitig schrecken Frauen häufig aufgrund sozialen Drucks davor zurück, Belästigungen anzuzeigen. Diejenigen, die es dennoch tun, erhalten so gut wie keine Unterstützung durch Polizei und Justiz. - Weibliche Genitalverstümmelung: Diese wird noch sehr häufig praktiziert, vor allem in ländlichen Gebieten. Zwar ist sie seit 2008 gesetzlich verboten, doch bleibt sie straffrei, wenn sie aus „medizinischen Gründen“ durchgeführt wird. - Ehe und Scheidung: Während Männer sich von Frauen einfach durch „Verstoßen“ scheiden lassen können, müssen Frauen dafür vor Gericht gehen. Auch wenn geschiedene Frauen mittlerweile das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können, bekommen sie in der Regel keinen Unterhalt von ihren ehemaligen Ehemännern. - Erbe: Frauen erhalten nur die Hälfte des Erbes, das Männern bei gleichem Verwandtschaftsverhältnis zusteht. Vor allem in ländlichen Gebieten können Frauen ihren Erbanspruch meist überhaupt nicht durchsetzen. Reformprozess ohne Frauenrechte? Das vom ehemaligen Präsidenten Mubarak im Jahr 2010 eingeführte Quotensystem, das zwölf Prozent der Parlamentssitze für Frauen reservierte, wurde vom Militärrat wieder abgeschafft. In der vom Militärrat im März 2011 einberufenen Kommission zur Teilreform der Verfassung war keine Frau vertreten. Anlässlich der Parlamentswahlen 2011/2012 hat Amnesty mehr als 50 ägyptische Parteien gebeten, zu einem 10-Punkte-Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Die Reaktion der meisten großen Parteien ist ermutigend: alle verpflichten sich zu anspruchsvollen Menschenrechtsreformen in Bereichen wie faire Gerichtsverfahren, Beendigung der Folter oder Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Doch gleichzeitig signalisieren die meisten Parteien Vorbehalte bei der Gleichberechtigung von Frauen und hinsichtlich des Diskriminierungsverbots. Dies alles passiert, obwohl Regierungen nach internationalem Recht dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen. Auch Ägypten hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert, die eine solche Gleichberechtigung festschreiben, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Daran ist auch die neue Regierung gebunden. Amnesty fordert :

dass das Prinzip der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in die neue Verfassung Ägyptens aufgenommen und in der Praxis umgesetzt wird;

dass die Rechte der Frauen im Rahmen des Wandlungsprozesses berücksichtigt und alle diskriminierenden Gesetze abgeschafft werden;

dass die Behörden jegliche Form der Folter oder Misshandlung unterbinden; die Gewährleistung der Meinungs-, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit;

ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Bestrafung von Polizisten und Sicherheitskräften, die für Tötungen und Folter verantwortlich sind.

Werden Sie aktiv!

Schreiben Sie jetzt eine Online-Petition an den ägyptischen Premierminister!

'''Unterschreiben Sie die beigefügte Petition Petition_Aegypten.pdf und sammeln Sie Unterschriften.