Samstag, 15.06.2013

Menschenrechtsfest im Rhododendronpark

Motto: „Säen, pflegen, ernten – Gärten bedeuten Leben“
15 - 18 Uhr
Ort: Botanischer Garten rechts von der Botanika
Zwei Bremer AI-Gruppen beteiligen sich unter der Überschrift „Gärten bedeuten Leben – Widerstand gegen Zerstörung – Recht auf Leben“. Die Gruppe 1008 stellt ein Friedensdorf in Kolumbien dar, das eine gewaltfreie Zone zwischen den Bürgerkriegsfronten bildet (Kaffeestrauch, Steinhaufen mit den Namen der Ermordeten).

Die Gruppe HB-Nord stellt die Olivenbäume in Palästina in den Mittelpunkt, die Leben für die Bewohner bedeuten und von Abholzung bedroht sind (Olivenbaum, Doppelbild mit lebendem und totem Olivenbaum, Fotos und Texte, die die Zerstörung der der Olivenhaine dokumentieren, kleine Töpfchen mit Erde, in die die Besucherinnen und Besucher Olivenkerne pflanzen können, Salbung mit Olivenöl, direkt aus Palästina mitgebracht).

Mittwoch, 5.6.2013

INFOABEND ZUR MITARBEIT BEI AMNESTY INTERNATIONAL

Amnesty International Bremen sucht Menschen, die sich gemeinsam mit anderen für Verfolgte und Bedrohte, gegen Todesstrafe, Folter, Diskriminierung einsetzen wollen. Unsere Arbeit ist ehrenamtlich. Ihr Alter oder Ihre berufliche Qualifikation sind unwichtig. Nur etwas Zeit sollten Sie mitbringen.

Jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr im AI-Büro. An diesem Infoabend werden die Ziele und Aufgaben von AI vorgestellt, sowie Möglichkeiten aufgezeigt, wie man bei AI mitarbeiten kann.

DIENSTAG, 4.6.2013

WELTWEITE LESUNG FÃœR DEN INHAFTIERTEN SCHRIFTSTELLER LI BIFENG

Am 4.6.2013 werden durch die Initiative des Internationalen Literaturfestivals Berlin weltweit Lesungen zugunsten des inhaftierten chinesischen Schriftstellers Li Bifeng abgehalten.
In Bremen lesen in der Villa Ichon (Goetheplatz 4, 20 Uhr) aus den Werken Xiaobos:
Irmgard Laaf (Amnesty International)
Einführung und Moderation: Wolfgang Schlott
Veranstalter: Bremer Literaturkontor in Kooperation mit dem Exil-P.E.N. Deutschsprachiger Länder und Amnesty International Bremen


Li Bifeng war zum ersten Mal wegen seiner Unterstützung der Demokratiebewegung von 1989 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Doch das konnte ihn nicht abschrecken und sein Engagement für Freiheit und Demokratie führte zu weiteren Haftstrafen. Zuletzt ist er im November 2012 in einem unfairen Prozess zu einer 12jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Hier der Appell Wie man sich Feinde schafft für seine Freilassung: :Li_Bifeng.pdf

Samstag, 25.5.2013

Guantanamo Mahnwache

Unser Engagement gegen das US-Militärgefängnis in Guantánamo
12 - 13 Uhr
vor dem Bremer Dom

Noch immer sind 166 Menschen in Guantanamo inhaftiert, die weitaus meisten ohne Anklage und Urteil. Ds ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Die aggressiven Verhörmethoden der Regierung Busch wie z.B. das 'Waterboarding', die AI eindeutig als Folter bezeichnet, wurden von Präsident Obama abgeschafft. Aber das Grundproblem, Haft ohne Verurteilung, bleibt bestehen.

AI lehnt auch die vorgesehenen Militärtribunale ab, da sie rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen: Die Richter sind dem Pentagon unterstellt, es gibt keine freie Anwaltswahl, und es können eventuell auch unter Zwang erpresste Geständnisse zuglassen werden. Einige Häflinge sind von Anfang an im Lager und haben schreckjliches durchlitten. 9 Häftlinge sind dort zu Tode gekommen, z.T. durch Selbstmord, weil sie es nicht mehr aushalten konnten.

Amnesty International fordert daher

• Guantánamo-Häftlinge müssen entweder in einem fairen Verfahren angeklagt werden, oder in Länder freigelassen werden, die ihre Menschenrechte achten, auch in die USA, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt;
• Die US-Militärkommissionen, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht genügen, müssen ausgesetzt werden, ebenso wie die Anwendung der Todesstrafe;
• Ehemalige oder aktive US-Staatsdiener, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen dafür strafrechtlich belangt werden, auch für Straftaten, die unter internationales Recht fallen, so wie Folter und Verschwindenlassen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen angemessen entschädigt werden;

Bitte Unterschreiben Sie diese Petitionsliste: Guantanamo_2013.pdf

Einige Fakten zu Guantanamo

11 JAHRE GUANTANAMO - ELF JAHRE UNGERECHTIGKEIT
Seit elf Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Die Vereinigten Staaten verletzen dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

ELF JAHRE WILLKÃœR
Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Sicherheitskräfte gefangen genommen worden. Viele wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Nicht alle davon waren Terroristen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. 779 Menschen wurden während dieser elf Jahre in Guantanamo festgehalten. Neun Gefangene starben , sechs davon durch Selbstmord, ein Todesfall wird noch untersucht.

ELF JAHRE UND KEIN ENDE
Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Mittel zur Verlegung des Lagers aufs Festland wurden vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die die USRegierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Den Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen des US-Staat einzuleiten. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielte die Schließung Guantanamos keine Rolle mehr.

GUANTANAMO SCHLIEßEN - MILITÄRGERICHTE BEENDEN!
Augenblicklich befinden sich noch 166 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2012). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und kompliziert. Insgesamt etwa 30 Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden, davon wurden sieben bereits verurteilt. Mindestens sechs Personen droht dabei die Todesstrafe. Weitere 48 Häftlinge gelten nach Einschätzung der US-Behörden als gefährlich und sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden.

Dienstag, 21.05.2013

Fünf Jahre Leben - Filmpremiere mit Podiumsdiskussion in der Schauburg

mit Regisseur Stefan Schaller, Produzent Jochen Laube, Murat Kurnaz, Rechtsanwalt Bernhard Docke und der US-Anwalt von Murat Kurnaz
Filmbeginn 21.00 Uhr
Beginn Podiumsdiskussion ca. 22.40 Uhr

FÜNF JAHRE LEBEN, basierend auf der wahren Geschichte des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der insgesamt fünf Jahre als Gefangener der USA in Afghanistan und Guantanamo inhaftiert war, ist nicht nur die Chronik eines unvorstellbaren Missbrauchs, sondern zeigt auch den Überlebenswillen eines Mannes, dem man alles genommen hat. Zugleich schildert der Film das Duell zweier außergewöhnlich starker Persönlichkeiten.

Auf der anderen Seite: Gail Holford, Verhörspezialist der US-Regierung, der alle Tricks von Manipulation bis Einschüchterung beherrscht und dessen Hauptziel es ist, Kurnaz ein Geständnis zu entlocken. Aber Kurnaz hat nichts zu gestehen. Er ist unschuldig. So verstreichen Monate – Monate voller psychischer und physischer Folter – bis Kurnaz begreift, dass seine Weigerung, ein Geständnis zu unterzeichnen, das Einzige ist, was ihm bleibt.

Murat Kurnaz' Geschichte wirft nicht nur große Zweifel auf an der Rechtsstaatlichkeit unserer westlichen Welt, der Film konfrontiert den Zuschauer auf eindringliche Art und Weise mit der eigenen Wahrnehmung und Bewertung.

Amnesty Jahresbericht 2012

Am 24. Mai wird der Amnesty Report 2012 weltweit veröffentlicht - die umfassendste Publikation zur Lage der Menschenrechte. Der AIR 2012 beleuchtet 155 Länder, enthält Essays zu den fünf Weltregionen und ein Vorwort von Salil Shetty, dem Generalsekretär von AI. Außerdem: den Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter Menschenrechtsabkommen jedes Landes auf einen Blick und die wichtigsten Aspekte des Jahres 2011 in den deutschsprachigen Sektionen.

Wer die Welt verändern will, muss sie kennen.

Der Jahresbericht ist ab dem 24.5.2012 im Buchhandel und auch im AI-Büro Bremen (Goetheplatz 4) erhältlich, kann aber auch per Internet bestellt werden:

Amnesty-Report-2012

Mittwoch, 1.5.2011

1. Mai - Wir sind dabei

AI Bremen wird bei der 1. Mai-Demonstration anwesend sein und auf das Schicksal inhaftierter und bedrohter Gewerkschafter aufmerksam machen. Kolumbien ist für GewerkschafterInnen eines der gefährlichsten Länder der Erde. In dem seit vierzig Jahren andauernden Bürgerkrieg werden Mitglieder von Menschrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen häufig von Regierungsvertretern oder den Sicherheitskräften und ihren paramilitärischen Verbündeten bezichtigt, Mitglieder oder Unterstützer der Guerilla zu sein. Viele werden unter Druck gesetzt, manche ermordet. Umgekehrt sind auch die Guerillaeinheiten für Drohungen und Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen verantwortlich.

Zwischen 1991 und 2006 wurden in Kolumbien nach Informationen der „Kolumbianischen Schule für Gewerkschafter“ 2284 GewerkschaftsaktivistInnen getötet – allein 2008 waren es nach Kenntnis von Amnesty International mindestens 46. Viele wurden verschleppt, Tausende erhielten Morddrohungen. Betroffen sind GewerkschafterInnen aus unterschiedlichen Branchen, insbesondere aber aus den Sektoren, die den Abbau von Rohstoffen, die Verarbeitung von Lebensmitteln oder die Nutzung von Land betreffen. Allein im Jahr 2011 wurden nach Kenntnis von Amnesty International mindestens 29 GewerkschafterInnen ermordet. Seit 2007 werden Javier Correa, José Domingo Florez und Luís Eduardo García, führende Mitglieder der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL aus Bucaramanga, immer wieder mit dem Tod bedroht. Im Jahr 2009 wurde Gustavo Gómez, SINALTRAINAL-Mitglied, ermordet. Auch ihre Familienangehörigen werden eingeschüchtert, geschlagen und bedroht. Dahinter steckt offenbar eine paramilitärische Gruppe, die sich „Aguilas Negras“ nennt.

Eine Petition hierzu:Petition_Kolumbien.pdf

IRAN: Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten. Versuche, sie zu gründen, werden häufig mit Schikanen, Entlassung von der Arbeit oder Inhaftierung geahndet. Der Maler und Dekorateur Shahrokh Zamani gehörte zu einer Gruppe von vier Personen, die im August 2011 vom Revolutionsgericht in Tabriz im Nordwest-Iran zu Haftstrafen verurteilt wurden. Shahrokh Zamani, der dem „Komitee zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen“ und dem Gründungskomitee für eine unabhängige Malergewerkschaft angehörte, erhielt die längste Strafe: 11 Jahre, u.a. wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch Gründung von oder Mitgliedschaft in systemfeindlichen Gruppen“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“.

Eine Petition hierzu:Petition_Iran.pdf

SÜDKOREA: Die Regierung der Republik Korea hat einige wichtige Bestimmungen der Internationalen Arbeitnehmer-Organisation ILO (International Labour Organisation) noch nicht unterzeichnet, so dass den Arbeitern in Südkorea Rechte verwehrt werden, die anderswo selbstverständlich sind.
Besonders schlecht sind die Wanderarbeiter (Migrant Workers) gestellt, die ohnehin die schmutzigen und gefährlichen Tätigkeiten verrichten müssen. Sie werden von den Arbeitgebern überwiegend ausgenutzt und oft sogar wie Sklaven gehalten. 2012 und 2013 wurde das "System der Arbeitserlaubnis" (Employment Permit System, EPS) jeweils zusätzlich verschärft, so dass die ausländischen Arbeitskräfte ihren Arbeitgebern noch mehr ausgeliefert sind. Diese neuerliche Verschärfung, die demnächst in Kraft tritt, soll in letzter Minute zurückgenommen werden.

Eine Petition: :Südkorea.pdf Δ

SAUDI-ARABIEN: Todesstrafe für Wanderarbeiter. Suliamon Olyfemi, ein nigerianischer Staatsbürger, gehört zu mehreren hundert Ausländern aus Somalia, Ghana und Nigeria, die am 29. September 2002 in Jeddah festgenommen wurden, nachdem ein Polizist bei einem Streit zwischen Bewohnern von Jeddah und Afrikanern, die dort als Autowäscher arbeiteten, getötet worden war. Suliamon Olyfemi, der stets seine Unschuld beteuert hat, wurde nach einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. 12 weitere Nigerianer erhielten Gefängnis- und Prügelstrafen.

Eine Petition:Petition_Suliamon_Olyfemi.pdf

Siti Zainab Binti Duhri Rupa, eine indonesische Staatsangehörige und zweifache Mutter, ist seit 1999 im Gefängnis von Medina inhaftiert. Sie war im Zusammenhang mit dem Mord an ihrer Arbeitgeberin im September 1999 verhaftet worden. Berichten zufolge leidet Siti Zainab an einer psychischen Erkrankung und hat den Mord angeblich während eines Verhörs durch die Polizei „gestanden“.
Im November 1999 hat sie laut indonesischen Quellen offenbar zugegeben, 18 Mal auf ihre Arbeitgeberin eingestochen zu haben. Sie sagte, sie habe „ihre Arbeitgeberin getötet, weil sie sie misshandelt habe.“ Siti Zainab hatte während der Polizeiverhöre zu keinem Zeitpunkt einen Rechtsbeistand und keinen Zugang zu einem konsularischen Vertreter ihres Heimatlandes. Berichten zufolge hatte die Polizei bereits während der Verhöre die Vermutung, dass Siti Zainab an einer psychischen Krankheit litt.

Eine Petition: :Petition_Rupa.pdf

SAMSTAG, 13.4.2013

Mahnwache gegen die Todesstrafe

12 - 13 Uhr
vor dem Bremer Dom

Erstmals in der Geschichte der Menschheit hat seit 1996 eine - ständig wachsende - Mehrheit der Länder die Todesstrafe im Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Der weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist unumkehrbar geworden. Doch angesichts tausender Todesurteile und Hinrichtungen jedes Jahr besteht weiter dringender Handlungsbedarf.

Trotz eines lang andauernden Trends gegen die Todesstrafe weltweit haben einige Staaten in diesem Jahr Hinrichtungen wieder aufgenommen. z.B Kuwait (letzte Hinrichtung 2007) und Indonesien (letzte Hinrichtung 2008). Der Lichtblick ist der US-Bundesstaat Maryland, der wahrscheinlich in diesem Monat die Todesstrafe abschaffen wird.

Im letzten Monat gab es Hinrichtungen in Saudi-Arabien, Kuwait, Indonesien, wahrscheinlich auch in China. Amnesty geht davon aus, dass in China auch 2012 Tausende Menschen - und somit mehr als im Rest der Welt zusammen - hingerichtet wurden. Außerhalb Chinas sind drei Staaten für 75 Prozent der bekanntgewordenen Hinrichtungen verantwortlich: Iran (mind. 314), Irak (mind. 129) und Saudi-Arabien (mind. 79), gefolgt von den USA (43) und Jemen (mind. 28). Das tatsächliche Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe in China ist unbekannt, da Daten zur Todesstrafe dort als Staatsgeheimnis behandelt werden. In Europa ist Weissrussland/Belarus das letzte Land, das noch hinrichtet. Dagegen haben wir eine Petition an Präsident Lukaschenko.

AMNESTY SAGT NEIN ZUR TODESSTRAFE
Die Todesstrafe ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern Rache und Vergeltung. Die Botschaft von Amnesty International lautet deshalb unmissverständlich: Staaten können nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen und vollstrecken.

Aus diesem Grund setzt sich Amnesty International seit über 30 Jahren gegen diese Strafe ein. Und dies mit zunehmendem Erfolg: Immer mehr Staaten schaffen diese Strafe ab. Dennoch bleibt noch viel zu tun, Jahr für Jahr werden tausende Menschen hingerichtet.

SAUDI-ARABIEN: HINRICHTUNGEN WIE IM MITTELALTER
Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten der Welt. Zwischen 1985 und 2012 sind mindestens 1.938 Menschen exekutiert worden. Zum Tode verurteilte Personen werden in den meisten Fällen - oftmals öffentlich - enthauptet. Kürzlich haben die zuständigen Behörden entschieden, zum Tode Verurteilte auch erschießen statt köpfen zu lassen, da es an Scharfrichtern mangelt, die das Urteil mit dem Schwert vollstrecken. Nach Vollzug der Todesurteile werden die Leichname mitunter „gekreuzigt“. Der Körper und im Falle einer Enthauptung auch der abgetrennte Kopf werden dabei an einem Pfahl befestigt und zur Abschreckung auf einem öffentlichen Platz zur Schau gestellt. Seit Jahresbeginn sind in Saudi-Arabien mindestens 24 Menschen hingerichtet worden.


AKTUELLE FÄLLE:

Stop the execution of Abdullah al-Qahtani in Iraq
Abdullah's Geständnis, an einem bewaffneten Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein, wurde unter brutaler Folter erpresst. Vier der Mitangeklagten sind bereits hingerichtet worden. Weitere Informationen zu diesem Fall

Zahlen und Fakten über die Todesstrafe

Todesstrafenstatistik 2012

Dienstag, 16.4.2013

BERICHT ÜBER EINE REISE NACH ISRAEL/PALÄSTINA

19:30 Uhr
Arbeitnehmerkammer, Bürgerstr.1, Kultursaal

Claus Walischewski und Doris Flack sind im November nach Israel/Palästina gereist und haben sich ein Bild über die Situation gemacht. Sie hatten viele Kontakte mit Juden und Palästinensern, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, sowie mit diversen NGOs: Israeli Committee against House Demolitions, Christian Peacemakers Team, Defense for Children International – Palestine Section - Ramallah, The UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - Ramallah, Women in Black - Jerusalem, Rehabilitation Centre, YMCA – East Jerusalem, um nur einige zu nennen. Davon möchten sie berichten.

Samstag, 23.3.2013

Guantanamo Mahnwache

Unser Engagement gegen das US-Militärgefängnis in Guantánamo
12 - 13 Uhr
vor dem Bremer Dom

Noch immer sind 166 Menschen in Guantanamo inhaftiert, die weitaus meisten ohne Anklage und Urteil. Ds ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Die aggressiven Verhörmethoden der Regierung Busch wie z.B. das 'Waterboarding', die AI eindeutig als Folter bezeichnet, wurden von Präsident Obama abgeschafft. Aber das Grundproblem, Haft ohne Verurteilung, bleibt bestehen.

AI lehnt auch die vorgesehenen Militärtribunale ab, da sie rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen: Die Richter sind dem Pentagon unterstellt, es gibt keine freie Anwaltswahl, und es können eventuell auch unter Zwang erpresste Geständnisse zuglassen werden. Einige Häflinge sind von Anfang an im Lager und haben schreckjliches durchlitten. 9 Häftlinge sind dort zu Tode gekommen, z.T. durch Selbstmord, weil sie es nicht mehr aushalten konnten.

Amnesty International fordert daher

• Guantánamo-Häftlinge müssen entweder in einem fairen Verfahren angeklagt werden, oder in Länder freigelassen werden, die ihre Menschenrechte achten, auch in die USA, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt;
• Die US-Militärkommissionen, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht genügen, müssen ausgesetzt werden, ebenso wie die Anwendung der Todesstrafe;
• Ehemalige oder aktive US-Staatsdiener, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen dafür strafrechtlich belangt werden, auch für Straftaten, die unter internationales Recht fallen, so wie Folter und Verschwindenlassen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen angemessen entschädigt werden;

Bitte Unterschreiben Sie diese Petitionsliste: Guantanamo_2013.pdf

Einige Fakten zu Guantanamo

11 JAHRE GUANTANAMO - ELF JAHRE UNGERECHTIGKEIT
Seit elf Jahren existiert das von der US-Regierung verantwortete Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Die Vereinigten Staaten verletzen dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Dazu zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter.

ELF JAHRE WILLKÃœR
Die wenigsten Häftlinge sind durch US-amerikanische Sicherheitskräfte gefangen genommen worden. Viele wurden gegen ein Kopfgeld von den pakistanischen Behörden oder der afghanischen Nordallianz an die USA ausgeliefert. Nicht alle davon waren Terroristen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 12 Minderjährige. 779 Menschen wurden während dieser elf Jahre in Guantanamo festgehalten. Neun Gefangene starben , sechs davon durch Selbstmord, ein Todesfall wird noch untersucht.

ELF JAHRE UND KEIN ENDE
Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtseinführung versprochen, das Lager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Mittel zur Verlegung des Lagers aufs Festland wurden vom Kongress blockiert. Anfang 2011 gestand die die USRegierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen werden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Den Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen des US-Staat einzuleiten. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielte die Schließung Guantanamos keine Rolle mehr.

GUANTANAMO SCHLIEßEN - MILITÄRGERICHTE BEENDEN!
Augenblicklich befinden sich noch 166 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2012). Die größte Gruppe davon bilden knapp hundert Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach freigelassen werden sollen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Ländern, wo ihnen Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohen. Sie sollen daher in sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. Viele Staaten haben bereits ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, darunter auch Deutschland. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und kompliziert. Insgesamt etwa 30 Personen sollen vor einem Militärgericht angeklagt werden, davon wurden sieben bereits verurteilt. Mindestens sechs Personen droht dabei die Todesstrafe. Weitere 48 Häftlinge gelten nach Einschätzung der US-Behörden als gefährlich und sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, obwohl keine verwertbaren Beweise gegen sie vorliegen.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärgerichte entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden.